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Kreistag beschloss Zuschüsse für Ferienfreizeiten und Mehrgenerationenhaus in Wolfen Jugendfeuerwehr kann doch in die Ferien

Von Thomas Drechsel 07.04.2014, 01:20

Trotz erheblicher Finanzknappheit hat der Kreistag beschlossen, einen für den Betrieb des Mehrgenerationenhauses in Wolfen nötigen Zuschuss zu gewähren. Der Zuschuss kam bisher vom Bund. Zugleich beschloss er, nun doch 30 000 Euro zur Förderung von Ferienfreizeiten für Jugendwehren bereitzustellen.

Köthen l Die Jugendpauschale - bislang jährlich rund eine Million Euro, die der Landkreis und das Land jeweils hälftig trugen - sank für 2014 wegen gekürzter Landesmittel um 150 000 Euro. Der Jugendhilfeausschuss musste nunmehr festlegen, wo genau dieses Geld gestrichen werden sollte. Und strich neben anderen Ferienfreizeitmaßnahmen auch die der Jugendwehren. Auf diese Zuschüsse konnten bislang die Jugendwehren im Aken-Osternieburger Bereich bauen, wenn sie ihre Ferienfreizeiten planten.

Anders 2014. Der ablehnende Bescheid traf im März ein - beantragt war die Förderung im Herbst 2013. Und auch die Vorverträge für die Freizeiten waren längst geschlossen. Die Jugendwehren gingen auf die Barrikaden, beispielsweise vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März. Und auch am vorigen Donnerstag fanden sich die Protestierenden vor dem Kreistagssitzungssaal ein.

Drinnen lag unterdessen ein Antrag der SPD/Grünen-Fraktion auf den Tischen. Wenigstens 30 000 Euro soll der Kreistag zusätzlich locker machen, damit die junge Feuerwehr-Generation in die Ferien fahren kann. Zugleich wurde beantragt, einen Zuschuss an den Wolfener Verein "Biworegio" nicht zu gewähren, sondern zu Gunsten der Jugendwehr-Ferien zu verwenden. Der Verein "Biworegio" trägt das Mehrgenerationenhaus - ein Projekt, das 2010 auf Basis eines Bundesprogrammes und mit einer dreijährigen Bundesfinanzierung versehen begann und sich zwischenzeitlich zu einem echten und am Standort überaus geschätzten Kommunikations-, Beratungs- und Sozialzentrum entwickelt hat. Doch nun läuft die Bundesförderung aus, und der Landkreis soll einspringen. Landrat Uwe Schulze (CDU) stellt sich ausdrücklich hinter diesen Antrag. Er hätte zur Folge, dass der Kreis 21 700 Euro bereitstellt. Mit dem Geld soll eine halbe Personalstelle beim Verein finanziert werden, die sich mit der Koordination der Angebote und Projekte des Hauses befasst.

Schulze warnte davor, das eine gegen das andere auszuspielen. Und brachte "einen Vorschlag zur Güte: Lassen Sie uns den Verein Biworegio wenigstens in diesem Jahr unterstützen, damit dort nach alternativen Finanzierungsquellen gesucht werden kann." Zugleich betonte Schulze, es sei "keine Selbstverständlichkeit, dass der Landkreis hier für den Bund einspringt". Es sei nicht Aufgabe des Landkreises und auch nicht leistbar, auslaufende Förderprojekte des Bundes fortzuführen. Zugleich verwies Schulze auf eine zusätzliche Deckungsquelle. Sie sei entstanden durch den nicht vorhersehbaren Rücklauf von Mitteln an anderer Stelle. Deren Größenordnung würde passen, um sowohl das Mehrgenerationenhaus für dieses Jahr zu unterstützen als auch die Ferienfreizeiten der Jugendwehren mit einer Summe von 30 000 Euro zu bezuschussen.

Damit allein mochte sich der SPD/Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Dittmann jedoch nicht zufrieden geben. Der Vortrag des Mehrgenerationenhauses während der jüngsten Fachausschusssitzung wie auch die dem Kreistag zugeleitete Zusammenstellung zum Projekt- und Arbeitsspektrum des Hauses "hat inhaltlich nicht überzeugt. Es fehlt das Konkrete. Die nachgereichten Unterlagen haben mein Bauchgefühl nicht verbessert", so Dittmann.

Daraufhin erklärte Linken-Fraktionschef Ronald Maaß, seine Fraktion werde dem Vorschlag des Landrates folgen. CDU-Fraktionschef Leopold Böhm sagte knapp, es hätte "gereicht, wenn sich die SPD um die 30 000 Euro für die Jugendwehren bemüht hätte". Das Nachkarten, Biworegio würde sich schlecht präsentieren, empfand er offenbar als unangebracht. Worauf Dittmann konkretisierte: "Es geht nicht nur um die Jugendwehr!" Günter Herder (Linke) empfahl, dem Verein Biworegio für ein Jahr auszuhelfen. Und: "Der SPD-Ablehnungsantrag hat überhaupt keine Begründung. Dabei gibt es da ein Riesen-Mehrgenerationenhaus in Wolfen, das kann man sich doch mal anschauen!"

Letztlich beschloss der Kreistag bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Zuschuss an Biworegio. Später wurde über den wegen der vom Landrat eingebrachten neuen Deckungsquelle geänderten SPD/Grünen-Antrag abgestimmt: Die Jugendwehren bekommen 30 000 Euro.