Initiativen und Opposition befürchten "Spiel auf Zeit"

Möckern/Vehlitz. Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt und dem Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Müll" mehren sich bei Opposition und Tongruben-Bürgerinitiativen die Befürchtungen, dass die Arbeit des Ausschusses umsonst gewesen sein könnte. Auch Helmut Unger, Möckeraner Stadtratsmitglied und einer der Sprecher der Tongruben-Bürgerinitiative Möckern, erhebt in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) Vorwürfe bezüglich des Umganges mit den Untersuchungen zu illegalen Müllablagerungen in den Tongruben von Möckern und Gommern. Von "Desinteresse" und "Inkonsequenz" ist die Rede. Geschossen wird speziell gegen die Regierungsparteien SPD und CDU im Landtag und im Untersuchungsausschuss.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ging es darum, Verantwortlichkeiten bei Genehmigungsverfahren und das Zusammenspiel aller Beteiligten zu beleuchten. "Der Ausschuss sollte im November einen Abschlussbericht vorlegen", ärgert sich Helmut Unger. Der Bericht sollte auf der Landtagssitzung im Dezember beraten werden. Dazu kam es nicht – einen vom Ausschuss beschlossenen Schlussbericht gibt es bis heute nicht. Verzögerungstaktik bis nach der Landtagswahl im März werfen die Linken de Koalition vor. Denn nach der Wahl sei der Schlussbericht hinfällig.

Das bestätigt der Magdeburger Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Renzsch der Volksstimme: "Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die stärkste Waffe der Opposition gegen die Regierung, mit einem neuen Parlamentes aber ist er hinfällig", so der Lehrstuhlinhaber an der Guericke-Universität. Und: Die Waffe sei nur scharf, wenn darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird. "Insofern ist klar, dass die Regierung vor der Wahl kein Interesse an Debatten hat, die Opposition aber genau das forciert", umreißt der Politikexperte das Prinzip.

In seinem Brief an das Wirtschaftsministerium kritisiert der Möckeraner Helmut Unger die "Blockade-Haltung" einiger Ausschussmitglieder: "Es war in den Sitzungen bereits In-konsequenz und Desinteresse der CDU-Mitglieder zu erkennen."

"Zu komplex war das Thema, zu eng gestrickt der Zeitplan", reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Markus Kurze (CDU), auf die Vorwürfe. "Auch die Regierungsparteien sind an einem ordentlichen Abschluss des Ausschusses interessiert. Es wird einen Abschlussbericht geben", ist sich Kurze sicher. Der CDU-Politiker aus dem Jerichower Land wies darauf hin, dass der in drei Teile gesplittete Abschlussbericht tatsächlich zu zwei Dritteln bereits beschlossen sei. Nur im entscheidenden Teilbereich "Bewertungen" gebe es noch Differenzen.

Der Ausschuss trifft sich am 14. Januar erneut. Dann will auch die Regierungskoalition einen "Bewertungs-Bericht" vorlegen. Da bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fraktions-Mehrheiten keine Rolle spielen, kann die Opposition zur Not einen eigenen Bericht beschließen.

Im Extremfall werden dem Landtag dann mehrere Berichte zugeführt. Dort wird jedoch letztlich nichts beschlossen. Der Landtag nimmt den Bericht vielmehr zur Kenntnis. Auch hier dürfte die öffentliche Wahrnehmung der Debatte also eine wichtige Rolle spielen. Und so vermutet auch Markus Kurze: "Im Ausschuss und auch im Landtag dürfte es noch einmal spannend werden".