Die nächsten sieben Jahre

Uwe Schulze war 2007 zum ersten Landrat des neu gebildeten Landkreises Anhalt-Bitterfeld gewählt worden. Jetzt wurde er wiedergewählt. Was hat er erreicht, welche Ziele hat er sich gesetzt? Thomas Drechsel sprach mit ihm.

Ist die Kreisneugliederung gelungen und abgeschlossen?

Uwe Schulze: Die strukturellen Voraussetzungen für den Landkreis sind geschaffen worden. Das war in den vergangenen sieben Jahren eine der Hauptaufgaben, und die haben wir nach und nach mit guten Ergebnissen gemeistert. Aus den früheren, meist unterschiedlichen Strukturen, die zur Erfüllung der kreislichen Aufgaben in den Alt-Landkreisen bestanden, ist nun eine ausgewogene Struktur entstanden.

Der Landkreis hatte permanente Geldsorgen. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Als erstes möchte ich auf die Einführung der Doppik verweisen. Diese neue Art der Haushaltsführung war zum 1. Januar 2013 einzuführen. Zeitweise waren seit 2010 bis zu 300 Mitarbeiter im Hause damit beschäftigt, die Grundlagen für die Umstellung auf Doppik zu schaffen. Es mussten 91 Kreisstraßen mit einer Länge von 418 Kilometern und 45 Brücken, rund 2500 Straßenflurgrundstücke, 161 Gebäude und 164 Grundstücke bewertet werden, um die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Dazu kam das gesamte bewegliche Vermögen. Mir ist nach wie vor unklar, weshalb das Land den Kommunen diese Aufgabe vorschreibt, obgleich es selbst keine doppische Haushaltsführung betreibt.

Das zweite wesentliche Problem waren die stetig sinkenden Finanzzuweisungen durch das Land bei anschwellender Aufgabenfülle. 2008 hat der Landkreis noch rund 240 Millionen Euro Einnahmen, 2012 waren es lediglich noch rund 214 Millionen. Zugleich galt es Schulden abzubauen und alle Möglichkeiten zu nutzen, die bislang ausgeführten freiwilligen Leistungen auch künftig realisieren zu können.

Sind Sie mit den bisherigen Investitionen zufrieden?

Das kann man eigentlich nie sein. Dennoch haben wir in Anbetracht der Möglichkeiten Beachtliches geleistet. Rund 25,5 Millionen Euro sind allein in die Schulbauförderung geflossen. Rund 21,7 Millionen in den Neubau, Ausbau und die Sanierung von Kreisstraßen. Zugleich ist völlig klar, dass wir allein in diesen beiden Bereichen auch in den kommenden Jahren noch erhebliche Anstrengungen vor uns haben. Ich verweise auf die sanierungebedürftigen Sekundarschulen Völkerfreundschaft in Köthen und die in Zörbig wie auch auf den Neubau der Turnhalle für das Zerbster Gymnasium Francisceum.

Nach sieben Jahren an der Spitze des damals neu gegründeten Landkreises: Welche Ihrer Vorhaben aus der ersten Wahlperiode sind noch nicht vollendet?

Es ist schon viel getan, trotzdem liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Hier bleibe ich bei meinen Schwerpunkten, die ich bereits im Wahlkampf genannt habe. Besonders wichtig ist und bleibt die stetige Unterstützung unserer Wirtschaft und Wirtschaftsförderung. Mehr Menschen in Arbeit bedeuten auch weniger Sozialleistungen und damit einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum. Einen unverändert hohen Stellungswert haben unsere Investitionen in die Bildung. Hier will ich den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Ein weiteres zentrales Anliegen meinerseits ist die schnellstmögliche Fertigstellung aller notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Da werde ich immer wieder den Finger in die Wunde legen.Auch die Unterstützung für Sport, Kultur, Jugend und die Feuerwehren geht im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter.

Welche Schwierigkeiten sehen Sie in den kommenden Jahren?

Eine der wichtigsten Aufgaben ist und bleibt die Sicherstellung eines finanziellen Handlungsspielraumes. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, die notwendigen Investitionen im Bereich der Bildung und Infrastruktur und der freiwilligen Aufgaben sicherzustellen. Andererseits erschwert die demographische Entwicklung dies natürlich. Auf die sinkenden Finanzzuweisungen habe ich schon hingewiesen.

Welche Probleme speziell in der Region Zerbst sind unbedingt in der Region Zerbst zu lösen?

Mir ist zum einen wichtig, die Versprechen wie den Neubau der Turnhalle in Zerbst zu realisieren. Zum anderen werde ich mich auch weiterhin wie bisher dafür einsetzen, dass die Menschen in Zerbst das erhalten, was sie brauchen, um diesen Landkreis als lebens- und liebenswerte Heimat zu betrachten. Zerbst und seine Bewohner haben viel zu bieten und ich hoffe, sie bringen sich wie bisher mit Tatkraft und Engagement für Ihre Belange und die Belange des Landkreises ein.