Entscheidung fiel mit "voller Absicht"

Köthen/Zerbst (ssi) l Mehrstimmig bei einer Enthaltung entsendeten die Mitglieder des Kreistages am Donnerstag Petra Bergholz (CDU/FDP)-Fraktion, Dagmar Zoschke (Die Linke), Thomas Klumpp (SPD) und Egbert Gueinzius (Freie Wähler) aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH. Axel Kloß wurde von Landrat Uwe Schulze (CDU) vorgeschlagen und ebenso dazu bestimmt. Notwendig wurde die Entsendung wegen der Kommunalwahl im Mai. Dass die Amtszeit der Vertreter endet, ist im Gesellschaftervertrag so festgehalten.

Warum aber die Aufsichtsratsmitglieder noch vor dem nahenden Wechsel beschlossen haben, dass die "Gesundheitszentum Bitterfeld/Wolfen gGmbH" denn aus dem kommunalen Arbeitgebervertrag ausgetreten sei, wollte Frank Lehmann (Bündnis90/Grüne) wissen. "Welche Auswirkungen entstehen für das Klinikum - wirtschaftlich und für die Beschäftigten? Warum wurde diese wichtige Entscheidung nicht durch den neuen Aufsichtsrat oder vom Kreistag beschlossen?" Er erwarte eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung (9. Oktober).

Landrat Schulze sagte kurz, ohne konkret zu werden: "Nach den Ausführungen des Vertreters der Grünen im Gremium stand mein Abstimmungsergebnis fest. Die Mitglieder haben in voller Absicht entschieden und waren rechtlich dazu in der Lage."