Mehr Geld für das Ehrenamt
Feuerwehrleute und andere Ehrenamtliche auf Kreisebene bekommen mehr Geld. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung haben die Kreistagsmitglieder beschlossen. Dabei gab es heftige Diskussionen. Schließlich ging es auch um die eigenen Entschädigungen.
Zerbst l Auf der Kreisebene können viele Ehrenamtliche künftig mit einer höheren Aufwandsentschädigung rechnen. Mit knapper Mehrheit stimmte der Kreistag am Donnerstagabend für die Erhöhung der Entschädigung ab dem 1. Januar 2015. Dann werden alle Mitglieder des Kreistages 230 Euro monatlich erhalten, bislang waren es 175 Euro. Für Aufwendungen wie Sitzungen der Ausschüsse, Fraktionen oder des Kreistages selbst erhalten die Mitglieder je 15 Euro, das sind zwei Euro mehr als bislang. Zuvor hatte es Diskussionen um die Erhöhung gegeben.
Rolf Sonnenberger (Freie Wähler) monierte, dass der Landkreis diese zusätzlichen Mittel nicht habe, seine Fraktion werde dagegen stimmen. Für die Erhöhung plädierte Bernhard Northoff von der CDU/FDP-Fraktion.
Das Geld sei dafür da, dass jeder sich für das Amt bewerben und es bekleiden könne und nicht davon Abstand nehmen müsse, weil es Geld koste. Alle anderen Kosten erhöhen sich, eine Anpassung sei dann von Zeit zu Zeit sinnvoll, ein Verzicht sei populistisch. Viele Kollegen verärgerte er, als er hinterher schob: "Die Aufwandsentschädigung wird von den Kosten aufgefressen. Nur, wer nicht arbeiten will, braucht weniger Geld."
Entrüstung gab es unter anderem aus den Reihen der Linken. "Mir zu unterstellen, dass ich nicht arbeite, weil ich ablehne, ist starker Tobak", sagte Fraktionschefin Bettina Kutz.
Sie hatte ausgerechnet: "Es entstehen Kosten von mindestens 48 000 Euro. Wir haben oft zu wenig Geld im Sozial- und Jugendbereich. Da schlägt mein Herz doch eher für die anderen, als für uns." Andreas Dittmann (SPD) ergänzte: "Wir sollten nicht vergessen, dass diese Satzung nicht nur für die Kreistagsmitglieder, sondern auf alle für den Kreis Tätigen, abzielt." Zur Kostendeckung schlug er vor, dass die Geschäftsführungskosten der Fraktionen unnötig sei. Das seien rund 67 000 Euro jährlich.
Kalkuliert habe der Landkreis mit einer Erhöhung von 66 000 Euro, hatte Landrat Uwe Schulze (CDU) zur Diskussion beigetragen.
Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert (CDU/FDP) hatte bekannt gemacht, dass die Aufwandsentschädigung laut Landeserlass nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden könne. Rund eine halbe Stunde lang debattierten die Räte bis Wolpert zur Abstimmung aufrief. 23 Ja-Stimmen standen 16 Gegenstimmen und vier Enthaltungen gegenüber.
