Landrat stellt Haushaltsentwurf vor / Zerbst muss rund 145 000 Euro an Kreis überweisen Größere Aufgaben, weniger Geld
Die Kreisumlage steigt, Zerbst muss mehr Geld an den Landkreis überweisen. Das geht aus dem Entwurf hervor, welchen Landrat Uwe Schulze (CDU) am Donnerstag den Kreistagsmitgliedern präsentierte.
Zerbst l Es sei ein Gordischer Knoten, der vor ihnen liege, eröffnete Landrat Uwe Schulze (CDU) seine Rede. Er stellte den Haushaltsplanentwurf am Donnerstagabend in Köthen den Mitgliedern des Kreistages vor. Der Knoten bestehe darin, dass mit weniger Geld mehr Aufgaben gelöst werden müssen. Oder besser: größere. Mit dem Stand vom 29. Januar taxierte die Landkreiskämmerei den Mehrbedarf für die Jugendsozialarbeit auf mehr als eine Million Euro, die übrigen Ausgaben für die Jugend, insgesamt 17,6 Millionen Euro, sind um 190 000 Euro angestiegen. Die Schülerbeförderung verteuere sich um 450 000 Euro auf 6,27 Millionen und mehr Geld für Förderung für Kinder in Kitas und Tagespflege werde auch benötigt. Hier sollen die Kosten um rund 219 000 Euro auf 11,01 Millionen Euro steigen.
Prozentual am meisten steigen die Kosten für die sozialen Einrichtungen für Asylbewerber und Ausländer. Um 70 Prozent muss der Etat aufgestockt werden und wird laut Plan 3,2 Millionen Euro betragen. Fast genauso stark schnellen die Ausgaben für Hilfen für die Asylbewerber hinauf. 1,2 Millionen werden zusätzlich benötigt. Das ergibt 3,75 Millionen Euro, welche der Landkreis 2015 dafür einplant.
Das sind Peanuts gegenüber dem, was der Kreis jährlich für Bürger ausgibt, die Geld für ihre Wohnung und Heizung bekommen, also Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen. 42 Millionen Euro überweist Anhalt-Bitterfeld an die Bedarfsgemeinschaften. Der Anstieg um 400 000 Euro macht prozentual kaum einen Prozent aus, gehört aber real zu den größten Posten an Mehrausgaben.
Der größte Posten, wäre er denn eine Aufwendung, wäre zugleich der am meisten kritisierte. Der Zuweisungsrückgang aus dem Finanzausgleichsgesetz beträgt 1,8 Millionen Euro.
Das Land überweist statt 54,3 Millionen nun nur noch 52,5 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich damit am Ende ein Fehlbetrag von 8,6 Millionen Euro.
Von den vier Einnahmequellen seien die wenigsten beeinflussbar. Gebühren und Entgelte unterliegen Satzungen und Landesvorgaben und fallen somit als Kompensierungsmittel weitestgehend aus.
Der Landkreis erhält Zuschüsse von Bund und Land für die laufende Verwaltungstätigkeit. "Die dürfen aber nie höher sein als die tatsächlichen Kosten." So könne also auch dort kein Überschuss erwirtschaftet werden.
Beeinflussbar hingegen sei die Kreisumlage. Die müsste aber 52,74 Prozent von dem betragen, was die Kommunen an Steuern und Schlüsselzuweisungen einnehmen. Nun liegt sie bei 47,23 Prozent. Darin ist bereits ein Anstieg von 2,9 Prozentpunkten eingepreist. Das bringt dem Kreis 2015 rund 1,57 Millionen Euro zusätzlich.
Der Anstieg koste Zerbst rund 145 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr, hatte Bürgermeister und Kreistagsmitglied Andreas Dittmann (SPD) nach der ersten Lesung des Haushalts im Kreisauschuss am Dienstag eingeschätzt.
Eine Erhöhung der Kreisumlage auf fast 53 Prozent sei aber ausgeschlossen, so Landrat Schulze. Eine derartige Erhöhung sei rechtswidrig.
Die vierte Einnahmequelle sind die Erhöhungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Da diese aber geringer ausfallen als im Vorjahr, sei der Landrat am Ende mit seinem "FAG-Latein."
Auf der Ausgabenseite sei der Landkreis sehr diszipliniert, erklärte der Landrat. Die Personalaufwendungen liegen bei 39,2 Millionen Euro und damit unter den 40 Millionen des Landesdurchschnitts. Je Einwohner gebe der Landkreis 230,50 Euro (Landesschnitt: 254,80 Euro) aus und beschäftige pro 1000 Bürger 4,34 Angestellte (4,6). 202,7 Millionen nimmt der Landkreis ein, 209,9 muss er ausgeben. Das ergebe einen Fehlbetrag von rund 7,2 Millionen Euro.
"An freiwilligen Aufgaben geben wir etwa acht oder neun Millionen Euro aus", so Schulze. "Damit wäre der Landkreis in der Lage, das bestehen Defizit auszugleichen."
Schulze schob aber hinterher: "Aber was ist mit dem in 2016 und den in den folgenden Jahren? " Das würde sich auf die Einwohnerzahlen niederschlagen, die nächsten Defizite wären dann nicht ausgleichbar.
Andreas Dittmann hatte nach der ersten von mehreren Detaillesungen im Kreisausschuss, bei der rund die Hälfte der Positionen durchgegangen worden war, erklärt: "Ich bin froh, dass alle Zuwendungen für die Zerbster Einrichtungen bislang in der gleichen Höhe eingestellt wurden wie 2014."
Der nächste Kreistag ist am 19. April. Dann kann frühestens über den Haushalt entschieden werden.
