Drei Millionen Euro Defizit

Der Haushalt des Kreistages ist beschlossen. Mehrheitlich stimmten die Kreistagsmitglieder dafür. Die Linke und die AfD votierten gegen den Haushalt. Sie wollten damit gegen die geringen Zuweisungen vom Land ein Zeichen setzen.

Köthen l Am Ende reichte es doch für den Beschluss des Haushalts. Alle Beteiligten dürften damit zufrieden sein. Denn Günter Herder (Linke) hatte es zuvor auf den Punkt gebracht: "Lehnen wir diesen Antrag ab, nehmen wir uns selbst in die Pflicht. Dann müssen wir einen Haushalt liefern, der ausgeglichen ist." Und das hätte schmerzliche Einschnitte bedeutet.

Bevor die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Kommentare vor dem Beschluss des Haushalts verlesen konnten, hatte Landrat Uwe Schulze (CDU) noch gute Nachrichten vortragen können. Der Kreisverwaltung sowie dem Kreis- und Finanzausschuss war es gelungen, das Defizit von mehr als sieben Millionen Euro um mehr als die Hälfte abschmelzen zu können. "Abschmelzen, nicht ausmerzen", sagte Schulze. 3,1 Millionen beträgt das Defizit nun noch.

Generell hätte ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden können, meinte der Landrat. Die steigenden Kosten im Asylbewerberbereich bringen rund 2,5 Millionen Euro Mehrbelastungen - und gleichzeitig schrumpfe die Zuwendung durch das Land, was 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr beträgt. Ohne diese fast 4,4 Millionen Euro Mehrbelastung wäre auch die Erhöhung der Kreisumlage, die 1,3 Millionen Euro in die Kasse des Kreises spült, nicht nötig gewesen.

Mehr Geld vom Bund

Die Verringerung des Fehlbetrages liege an einer Mehrzuwendung durch den Bund für die Kommunen. Bei den Landkreisen erhöht der Bund den Anteil an den Kosten der Unterkünfte (KdU) für beispielsweise Sozialgeldempfänger von 27,6 auf 31,3 Prozent. Insgesamt ergeben sich dadurch rund 1,568 Millionen Euro Mehreinnahmen für Anhalt-Bitterfeld.

Rund 530 000 Euro konnten bei Bewirtschaftungskosten für Gebäude und bauliche Anlagen eingespart werden.

1 Million Euro konnten bei der Schulsozialarbeit durch Minderausgaben und Sonderauflösungen eingespart werden.

549 000 Euro spart der Landkreis in Absprache mit der Kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (KomBA-ABI), dem Job-Center des Landkreises, bei Kosten für Unterkunft und Heizung ein.

Rund 220 000 Euro konnten durch Aktivierung von Ingenieurleistungen eingenommen werden. Zahlreiche weitere Einsparungen führten zu dem Gesamtbetrag von rund 4 Millionen Euro, die gegenüber dem Februarentwurf eingespart werden konnten.

Aus dem Konsolidierungsplan, der im Februar noch nicht vorlag, geht hervor, dass von nun an bis zum Jahr 2018 der Landkreis rund 3 Millionen Euro mehr im Jahr verlieren und 2018 ein Haushaltsdefizit von etwa 12,1 Millionen Euro angehäuft haben wird. Das Defizit könnte theoretisch dadurch eingespart werden, dass die Ausgaben für freiwillige Leistungen (für Vereine, Bibliotheken, Schwimmbäder) halbiert würden oder die Umlage der Kommunen an den Kreis auf mehr als 49 Prozent erhöht werde. Beides ziehe unweigerlich Konsequenzen für das öffentliche Leben nach sich.

Bernhard Northoff, Fraktionschef der CDU, sagte: "Wenn wir das mit dem ersten Haushalt vergleichen, sieht das eigentlich schon ganz gut aus. Trotzdem kann das Ergebnis nicht befriedigen." Er gehe davon aus, dass es weitere Zuschüsse für die Asylbewerber gebe und der Haushaltsabschluss besser ausfalle als der Plan. Eine Einstreichung der freiwilligen Ausgaben lehne er ab, wäre aber bei Straffung der Organisation kompromissbereit. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Haushalt ist gesetzeswidrig

Werner Rauball (Linke) nannte den Entwurf ehrlich. Er begründete diese Beschreibung, weil im Ergebnis etwas aufgezeigt werde, dass nur zu Depressionen führen könne. Da laut Konsolidierungsplan das Defizit ansteigen werde, sagte er: "Wir verhalten uns gesetzeswidrig." Die Kommunalaufsicht müsse den Plan eigentlich ablehnen, ebenso wie den Konsolidierungsplan. Seine Fraktion sei übereingekommen, dass es ein starkes Zeichen an das Land wäre, den Haushalt abzulehnen. Das werde seine Fraktion tun.

Andreas Dittmann (SPD-Grüne) warb für Zustimmung. Es sei gezeigt worden, dass es weiteres Potenzial gebe, einem Ausgleich näherzukommen, "wenn wir den Mut haben, Dinge kritisch zu hinterfragen, beispielsweise beim Technologie- und Gründerzentrum in Bitterfeld". Das weise 350 000 Euro Verlust auf. Was vor 25 Jahre richtig war, müsse nun nicht mehr richtig sein, formulierte er. Eine Ablehnung führte zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der Förderungen für Vereine nicht möglich seinen. Rolf Sonnenberger (Freie Wähler): "Die Steuereinnahmen im Bund sind hoch wie noch nie und bei uns kommt nichts an. An der Situation im Kreis sind wir nicht allein schuld, weil die Zuweisungen vom Land sinken." Er sehe die wenigen freiwilligen Ausgaben lieber umgesetzt als aufs Spiel gesetzt, deswegen werde seine Fraktion zustimmen.

Daniel Roi von der AfD: "Sollen wir ewig diesen Trott weitermachen und größere Defizite anhäufen oder ein Signal an Land und Bund setzen?" Über Enthaltung und Ablehnung sei in seiner Fraktion diskutiert worden, da es keinen Fraktionszwang gebe, könne er nur für sich sprechen: "Ich bin für Ablehnung, weil es so nicht weiter gehen kann."

Bei der Abstimmung waren Linke und AfD dagegen, was zu einer mehrheitlichen Annahme des Haushaltes führte.