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Stadtrat Zerbst Keine Gegenstimme: Q-Cells soll Solarpark planen können

Von Thomas Drechsel 29.01.2010, 04:52

Zerbst. Auf dem Zerbster Flugplatz sollen Solarzellen zur Stromerzeugung errichtet werden können. Der Stadtrat Zerbst überwand am Mittwochabend sein monatelanges Zögern und stimmte ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände. Er entspricht damit der Anfrage von Q-Cells International. Der Solarzellenhersteller aus Thalheim hatte im Sommer 2009 eine entsprechende Projektidee eines Berliner Planungsbüros übernommen. Im Ansatz war das Projekt mit einer Ausdehnung über 66 Hektar und einer Spitzenleistung von 32 Megawatt beschrieben worden.

Q-Cells möchte 120 Hektar des insgesamt deutlich über 400 Hektar großen Flugplatzes mit dem Solarkraftwerk belegen. Dazu soll ein mindestens 20 Jahre laufender Pachtvertrag mit dem Flächenbesitzer, der Magdeburger Getec AG, geschlossen werden. Bislang ausgespart waren die Flächen des Zerbster Luftsportvereines sowie der Görtz KG. Sie hat eine Genehmigungsverfahren für eine Schweinemastanlage, gekoppelt mit einer Biogasanlage, angestoßen. Das Verfahren soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen.

Es gibt im Zerbster Stadtrat keinen direkten Fürsprecher von Schweinemast auf dem Flugplatz. Auf stattdessen geäußerte breite Ablehnung stützte sich die Stadt, wenn sie das gemeindliche Einvernehmen für Schweinemast bislang verweigerte. In der Befürchtung, mit einem positiven Votum zum Solarkraftwerk die " Unantastbarkeit " des Geländes aufzuheben und somit keine Handhabe mehr gegen das Schweinemastprojekt zu haben, schob der Stadtrat sogar den B-Plan-Beschluss für Q-Cells und deren sehr willkommene Solaranlagen seit Monaten vor sich her. Und drängt Q-Cells, auch die Schweinemast-Flächen mit einzubeziehen.

Was der Branchenriese gern täte, jedoch bis dato nicht verbindlich aushandeln konnte. Auch am Mittwoch lag, so der CDU-Fraktionschef und Stadtratsvorsitzende Wilfried Bustro, kein belastbares Schreiben vor, aus welchem hervorgeht, dass die Solarkraftwerk-Investition die Schweinemast-Investition verdrängt. Dies sei jedoch Ziel der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen. Bustro beantragte, zumindest den ausdrücklichen Wunsch, dass dies erfolgen soll, in den Beschlusstext zum Aufstellen des B-Planes fürs Solarkraftwerk aufzunehmen.

Er beantragte zudem, auch eine Warnung zu formulieren, dass bei entgegengesetzter Entwicklung das Aufstellungsverfahren gestoppt wird. Die Argumente der anderen, auch des Bürgermeisters, ließen Bustro dann jedoch einlenken : keine Drohgebärden gegen QCells. Dies könne ein " völlig falsches Signal an den sehr willkommenen Investor bedeuten ", wie UWZ-Stadträtin Nicole Ifferth und fast gleichlautend ihr Fraktionskollege Hans-Ulrich Müller oder auch SPD-Stadtrat Sebastian Siebert formulierten. Siebert ermunterte den Stadtrat eindringlich, Solarstrom und Schweinemast als getrennte Investitionsvorhaben zu betrachten. " Wir sollten unabhängig von der Schweinemast Ja zu Q-Cells sagen. Ohne einen Beschluss geht es ansonsten nicht vorwärts. "

Wenig später kam das durchweg positive Urteil dann zustande. Der Beschlusstext wurde jedoch nicht nur um Bustros Satz, sondern auch um die zur Gemarkung Straguth gehörenden Flächen des Flugplatzes erweitert. Dies hatte Edgar Grund, der mit Rederecht bei Stadtratssitzungen ausgestattete Ortsbürgermeister von Straguth, zuvor angeregt. Er stützt sich auf das einstige Gemeinderats- und heutige Ortschaftsratsvotum. Und ersparte mit seiner Anregung eine nachträgliche Beschlussfassung des Stadtrates für die Straguther Flugplatz-Flächenteile.

Zur Sitzung war auch ein Vertreter von Q-Cells angereist. Man begrüße den Aufstellungsbeschluss ausdrücklich, hieß es nach der makellosen Abstimmung. Es sei nun Ziel, den Bebauungsplan schnellstens anzufertigen. Im September soll er dem Stadtrat beschlussreif vorliegen. Noch in diesem Jahr soll Baubeginn sein.

Der Investor wird nunmehr sicherlich mit Blick auf sinkende Einspeisevergütungen, aber auch den bei höherer Leistung steigenden Investitionsaufwand für Transformatortechnik prüfen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die maximal verfügbaren Flächen mit Solarzellen zu bebauen. Grundsätzlich ist jedoch die Einvernahme der für Schweinemast reservierten Fläche bei Q-Cells sehr willkommen : Die Fläche hätte ansonsten den Solarpark zerklüftet.