Stilles Nachfassen in den Orten: Windrad gefällig?

Der " Teilplan Windenergie " im Regionalentwicklungsplan wird neu erarbeitet. Genau heute endet eine erste Frist zur Stellungnahme nach erfolgter Auslegung des bisherigen Entwurfsstandes. Parallel will sich die Windenergiebranche bereits die aussichtsreichsten Flächen in eventuellen künftigen Windkraft-Eignungsgebieten sichern.

Zerbst. Zwischen 2005 und 2009 war Ruhe. Der regionale Entwicklungsplan war in Kraft und mit ihm auch der Teilplan über die Vorranggebiete für Windkraftnutzung. Die Ruhe war trügerisch : Aktuell ist das Thema gerade in den Dörfern rings um Zerbst in aller Munde. Enercon, der größte deutsche Windkraftanlagen-Hersteller aus Aurich, und auch wpd, Windpark-Planer und -Errichter aus Bremen, waren seit Jahresbeginn verstärkt in Orten, Ortschaftsräten und bei Landbesitzern unterwegs, wollen sich Flächen sichern.

Denn der " Einzelplan Wind " des regionalen Entwicklungsplanes wird gerade erneut entwickelt. Dem 2005 er-Planungsverfahren konnten Fehler nachgesagt werden. Ob es tatsächlich fehlerhaft geführt wurde und was das bedeutet, ist abschließend noch nicht befunden. Die Sache liegt beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Um sich vor einem ungünstigen Urteil zu wappnen, hat die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg das strittige Verfahren zur Feststellung von " Gebieten für die Nutzung der Windenergie " neu begonnen.

Heute endet für Träger öffentlicher Belange genau wie für jedermann und somit auch die Windenergiebranche eine Frist. Bis heute kann man sich grundsätzlich zum neuerlichen Einzelplan " Windkraftvorranggebiet " gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft erklären. Dann ist man im Topf der Stellungnahmen, über die im nächsten Verfahrensschritt zu befinden ist. " Es ist erwartungsgemäß das gesamte Spektrum an Meinungen vertreten ", erklärte Marion Schilling. Sie leitet die Geschäftsstelle der regionalen Planungsgemeinschaft, ist zuständig für das Verfahren. Darauf angesprochen, bestätigt sie, dass gerade auch aus der Windkraftbranche viele Stellungnahmen vorliegen. Ein erstes Resümee wird die Mitgliederversammlung der Planungsgemeinschaft im Mai vorgelegt bekommen.

Keine neuen Gebiete

Die Windenergiebranche braucht Eignungsflächen. Da kann durchaus hilfreich sein, diese oder jene Bereitschaft von Landeigentümern schon mal vorlegen zu können. Dieses Ziel verfolgen die Außenposten der Branche sehr intensiv. " Die Branche drückt in die Orte ", sagt Frau Schilling. Mit Briefen wie dem von Hans-Joachim Kursawa, der unter dem wpd-Logo an die Gemeinde Jütrichau schrieb. Inhaltlich ging es darin um Steutz. Das " Plangebiet Steutz ", so heißt es im Brief, sei eine " Region ", in der sich " sogenannte Wind-Eignungsgebiete " befänden. Wpd würde dort gern 18 Windräder errichten. Was war passiert ? Offenbar hat sich Kursawa die Eigentumsverhältnisse der Region Steutz aus dem Katasteramt besorgt und anschließend die Grundstückseigentümer angeschrieben. Allerdings erweckt das Schreiben ganz eindeutig den Eindruck, das Eignungsgebiet Steutz sei tatsächlich verbindlich vorhanden.

" Die Regionale Planungsgemeinschaft distanziert sich von den Schreiben dieser Firmen, die sich an die Grundstückseigentümer, Pächter und Bewohner wenden, um entsprechende Grundstücke zu pachten. Die Firmen haben keine rechtliche Grundlage, neue Windeignungsgebiete zu benennen, da die Planungshoheit bei der Regionalen Planungsgemeinschaft liegt ", erklärt Klemens Koschig. Der Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister ist Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft. Derzeit werden " der Sachliche Teilplan für die Windenergienutzung einschließlich Umweltbericht erarbeitet. Es wurden noch keine neuen Gebiete als Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festgelegt. Kein Investor oder Projektentwickler erhielt flächenverbindliche Zusagen. "

Dem widerspricht wpd-Sprecher Christian Schnibbe natürlich nicht. Mit dem " Plangebiet Steutz " sei ein Gebiet bei Steutz bezeichnet, das nach der Unternehmensdatenbank als Eignungsgebiet durchaus in Frage käme. " Es ist ein normaler Weg, dass man dann den Flächeneigentümern ein unverbindliches Gesprächsangebot unterbreitet, um die Interessenlage zu erfahren ", so Schnibbe.

In vielen Ortschaftsräten von Rosian über Nutha, Leps bis Steutz ist das Thema erneut beraten worden. Interessant dabei : Nur wenig dringt nach außen. Die Firmen wären " mit viel Speck unterwegs, damit sich die Leute für Windräder aussprechen. Damit kann man dann vor der Planungsgemeinschaft Druck machen ", erzählt ein Insider.

Gelassenheit

Lassen sich die Ortschaftsräte überrumpeln ? " Nein. Das Thema ist ja nicht neu ", meint Sylvia Rothe. " Es gibt Aussagen, dass die Vereine und Institutionen im Ort mit Spenden bedacht werden. Denn die Steuern landen ja seit der Eingemeindung alle in der großen Kasse in Zerbst ", erzählt die Ortsbürgermeisterin von Nutha weiter. Am 3. März hatte ihr Ortschaftsrat Enercon-Vertreter am Tisch. " Im Prinzip geht es um dasselbe Gelände wie vor ein paar Jahren. Die Meinungen im Rat sind neuerdings unentschieden. Damals waren alle dagegen ", erzählt Frau Rothe. " Aber wir haben ja nichts mehr zu sagen. "

Herbert Smolinski, Ortsbürgermeister in Leps, mag sich vorerst nicht äußern. 2004 hatte sein Gemeinderat kräftig Kritik erhalten, nachdem er für einen Windpark an der Gemarkungsgrenze zu Zerbst stimmte. " Wir werden dazu erst dann neu beraten, wenn das alles in Sack und Tüten ist. Bis jetzt gibt es ja das Gebiet gar nicht ", rät Smolinski zu Gelassenheit.