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Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst Liste der Ablehnung setzt sich weiter fort

23.04.2010, 04:50

Hohenlepte / Dobritz ( pwi / dap ). Einstimmig hat der Ortschaftsrat Hohenlepte vorgestern Abend eine Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst abgelehnt. Die geplante Neuerung sieht vor, dass die künftig neu gewählten Mitglieder der Ortschaftsräte alle einheitlich eine Aufwandsentschädigung von 16 Euro monatlich erhalten. Auch die Zahlung an die Ortsbürgermeister soll pauschalisiert werden und mit Beginn der neuen Amtszeit 250 Euro betragen. Das ist in beiden Fällen weniger, als die ehrenamtlichen Bürgervertreter der neu nach Zerbst eingemeindeten 21 Umlandgemeinden bislang bekommen.

" Wir haben Bestandsschutz bis 2014 ", machte Ortsbürgermeister Johannes Schäm deutlich, dass die Regelung erst den Ortschaftsrat betrifft, der 2014 neu gewählt wird. " Ich denke, der Aufwand wird kaum kleiner ", erklärte Christian Wilhelm. Zumal der Ortschaftsrat in Zukunft nur noch aus fünf statt wie bisher aus sieben Mitgliedern besteht. Es brauche niemand glauben, dass die Arbeit weniger werde, bestätigte Johannes Schäm. Wenn man sich intensiv mit den anliegenden Dingen beschäftigen will, kostet das Zeit, bemerkte der Ortsbürgermeister und ergänzte mit Blick auf die Sitzungen des Zerbster Stadtrates und seiner Ausschüsse : " Bei so vielen Versammlungen wie in diesem Jahr war ich noch nie. "

" Warum sollen wir weniger kriegen und alle anderen mehr ", sprach sich Gustav Schäm gegen die Verringerung der Aufwandsentschädigung aus. Ähnlich war auch in Jütrichau argumentiert worden. Dort wurde nicht eingesehen, dass sich der Stadtrat erst kürzlich seine monatliche Entschädung von 103 auf 150 Euro erhöht hat, bei den Ortschaftsräten jedoch gekürzt werden soll.

Ungerecht gegenüber den Nachfolgern

In Dobritz standen bei der Abstimmung zur Entschädigungssatzung bei vier anwesenden Ratsmitgliedern zwei Ja-Stimmen zwei Nein-Stimmen gegenüber. Da keine Mehrheit vorlag, ist die Satzungsänderung damit abgelehnt. " Ich fi nde es ungerecht vor allem unseren Nachfolgern gegenüber. Ich bin dagegen ", positionierte sich Ortsbürgermeisterin Margrit Eiserbeck. Ob sich für 250 Euro dann noch jemand fi ndet, der den Ortsbürgermeister macht, wagte auch Susanne Dickhoff anzuzweifeln.

" Ich fahre zu jeder Sitzung, zu der die Ortsbürgermeister eingeladen werden, wenn ich kann, bin bei den Stadtratssitzungen dabei ", verdeutlichte Eiserbeck noch einmal den Aufwand für ehrenamtliche Ortsbürgermeister, der nicht weniger geworden ist. Während die Arbeit der Ortsbürgermeister unstrittig ist, hatten Cornelia Meerkatz und Andrea Stein keine Probleme mit der Satzungsänderung. " Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt wegen Geld ", meinte Meerkatz, was auch Andrea Stein bestätigte : " In den Ortschaftsrat geht man nicht, um 16 Euro zu kriegen. "

Mit Hohenlepte und Dobritz haben bislang sieben Ortschaftsräte die geänderte Satzung abgelehnt. Zustimmung erhielt sie bisher nur vom Ortschaftsrat Bias, dessen Mitglieder bereits die neuen Pauschalen erhalten.