Liberale kommunal stärker als im Landtag

Der FDP-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld schwört sich am Sonnabend auf die Landtagswahlen ein. Zur Jahreshauptversammlung war neben dem Spitzenkandidaten der Liberalen, dem Bitterfelder Veit Wolpert, auch Bundes-vizechefin Cornelia Pieper an die Parteibasis geeilt.

Jütrichau. "Zweistellig wäre schön, aber Hauptsache, wir bleiben im Landtag". Als "Hausherr" auch im Zerbster Ortsteil Jütrichau begrüßte Bürgermeister Helmut Behrendt seine Parteifreunde im Saal der Raststätte, zugleich in der "Elbmetropole" und fünftgrößten Stadt Deutschlands. "Alles Superlative, die wir so nie gewollt haben", schimpfte Behrendt auch in Richtung des Innenministeriums. Doch vorbei. Guido Kosmehl, Vorsitzender der 138 gemeldeten Anhalt-Bitterfelder Liberalen, geht auf die Kreis- und Gemeindereformen nur mit einem Satz ein: "Wir sind ein geeinter Kreisverband geworden." Dieses Ziel sei erreicht, Mitgliederzuwachs zu entwickeln jedoch nicht. In Sachsen-Anhalt insgesamt gebe es aktuell 1915 FDP-Mitglieder.

Veit Wolpert, der aktuelle Fraktionschef in Magdeburg und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, begann seine Rede aktuell eingefärbt mit der Erklärung, dass sämtliche akademischen Grade von FDP-Mitgliedern "durchweg deutsche Wertarbeit" seien. Zweiter Absatz: der Bundesvorsitzende. Na gut, einen besseren Start hätte man vielleicht haben können beim Regieren in Berlin. Aktuell aber brilliere Westerwelle als Außenminister. Die beiden deutschen Bild-Journalisten habe er durch unglaubliches Geschick aus dem Iran geholt. "Und wird dennoch zuhause kritisiert, weil er dem Ahmadinedschad die Hand gegeben hat? Ich hätte sie dem Teufel gegeben, um unsere Landsleute nach Hause zu bekommen", ging Wolpert auf Fahrt. Ging auf Sachsen-Anhalts Entwicklung ein und die Probleme mit dem neuen Kreis Anhalt-Bitterfeld. "Wir bekommen den Rettungsdienst hin an die Feuerwehren und wir freuen uns über das Zusammenarbeiten mit den Zerbstern, aber die Elbe trennt sehr."

Im Landtag würden die Liberalen als "kleine, hochaktive Fraktion geschätzt". Bemisst man Aktivität an Reden im Landtag, liegt die FDP mit 100 pro Mitglied weit über dem Durchschnitt von 29. FDP-Ideal sei, den Menschen im Mittelpunkt zu sehen. Mit Beschäftigung, in materiellem wie geistig-kulturellem Wohlstand. Lohn müsse auskömmlich sein: Genug für sich selbst und um anderen zu helfen. Jüngste Vorwürfe, in Sachsen-Anhalt würden verbreitet unzumutbare Löhne gezahlt, stellte Wolpert in Frage. Man sei "auf dem Niveau der alten Länder noch nicht angekommen, aber die Leiharbeit ist nicht unser Hauptproblem."

Wolpert setzt auf die Wirtschaft. Die braucht innovative Produkte, hier sollte das Land stärker fördern. Auch private Forschungsinstitute müssten verstärkt angesiedelt werden. Bildung, so Wolpert, sei für jeden Einzelnen Teil seines Werdegangs. Bildung soll helfen, sein Leben selbst zu bestimmen. "Wir sollten endlich mal einem System vertrauen. Die Sachsen und die Thüringer haben größere Bildungserfolge. Sie haben ihr gegliedertes System über Jahre beigehalten und inhaltlich optimiert. Bei uns haben Lehrer, Schüler und Eltern ihre Energie immer wieder neu da hineinstecken müssen, ein neues System kennenzulernen."

Cornelia Pieper, die FDP-Landesvorsitzende, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und aktuell Staatsministerin im Auswärtigen Amt, feuerte die Anhalt-Bitterfelder zusätzlich an. Sieben Prozent würden gerade vorhergesagt, "aber entschieden wird am Wahltag 18 Uhr". Sie freue sich auf die Wahl am 20. März, denn sie setze Zeichen für die Wahlen eine Woche später in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein gewichtiges Thema schnitt sie dann stärker an: Den Hartz-IV-Kompromiss, an dem bekanntlich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) maßgeblich beteiligt war. "Das ist unsere Sache nicht. Es ist schlicht falsch, wenn die, die nicht arbeiten, mehr haben als die, die arbeiten", erklärte sie.

Wenig später wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt Guido Kosmehl, Stellvertreter sind Werner Bressel, Michael Arndt, Veit Wolpert. Kreisschatzmeister ist Manfred Naumann, Beisitzer sind Dr. Walter Elß, Hans Jürgen Kloppe, Ulf Meier, Werner Rienäcker, Ingo Sinast und Andreas Stolpmann.