Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld lud zum Handwerkerfrühschoppen ein Einige Aufgaben für neuen Landtag und Regierung
Zerbst. Kreishandwerks-meister Roland Prokop schlug gestern Vormittag im Vergleich zum Vorjahr deutlich gemäßigtere Töne an. Seinerzeit hatte er den Handwerkerfrühschoppen, wie er erneut gestern stattfand, zu vielerlei recht giftigen, im Kern jedoch nicht unberechtigten Fragen genutzt. War deshalb der Zerbster Bürgermeister gleich mal ferngeblieben? "Nein, da findet doch noch eine Veranstaltung im Rahmen der Fasch-Festtage statt", wusste Prokop.
Egal. Die Zerbster Handwerkerschaft hat sich den Frühschoppen nicht zum Kuscheln organisiert. Auch gestern kamen die Themen auf den Tisch: Schwarzarbeit, Vergaberecht und -gerechtigkeit, und was ist nun eigentlich genau von der gerade entstehenden neuen Regierung und dem Landtag zu erwarten? Wahlweise zu diesem oder jenem Thema antworteten die Landtagsabgeordneten Gerald Grünert (Linke) oder Dietmar Krause (CDU) oder der Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU).
Auch Inneminister Holger Hövelmann (SPD) gab gern Auskunft. Er hatte während der Koalitionsverhandlungen für die SPD die Bereiche Wirtschaft und Arbeit verhandelt. Ein neues Vergabegesetz soll in der beginnenden Legislatur verabschiedet werden - unter maßgeblicher Einbindung der Handwerkerschaft. Zudem sollen bis 2016 alle Schulgebäude in Sachsen-Anhalt energetisch saniert sein. Die Mittel sollen ganz maßgeblich von der EU kommen. "Wir wären gut beraten, die Mittel nach Sachsen-Anhalt zu holen", so Hövelmann.
Das freute den Anhalt-Bitterfelder Landrat Uwe Schulze (CDU). "Ich übernehme hier auch mal die Watschen von Bürgermeister Behrendt", meinte er zu Beginn, um dann für die bereits erhaltenen Mittel aus Schulbauförderung und Konjunkturpaket II zu danken. Und er freue sich, wenn nun weitere Mittel für die Schulen verfügbar würden. Weshalb jedoch beispielsweise Herstellung und Einbau von Metallfenstern im Francisceum vergeben wurden, ohne Zerbster Spezialfirmen in die Ausschreibung überhaupt einzubeziehen, "kann und werde ich nicht öffentlich diskutieren. Aber ich werde mir die Hintergründe zukommen lassen", versicherte der Landrat.
Prokop erklärte, die Handwerkerschaft werde auf die Äußerungen des absehbaren künftigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zurückkommen. "Er hat uns in die Hand versprochen, dass die massive und einmütige Ablehnung von Massentierhaltung auf dem Flugplatz im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden muss. Wir werden fragen, weshalb es immer noch nicht einmal ein Protokoll der Anhörung zu dem Projekt vom Oktober 2010 gibt."
Auch die Änderung der Gebührenermittlung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde stark kritisiert. Klar sei, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle-Dessau, Dr. Jürgen Rogahn, dass die althergebrachte Formel angesichts der neuen Rundfunkempfangsmöglichkeiten nicht mehr tauge. Schlimm aber sei, dass bei einer Neuverteilung der Kosten ganz offenbar von der Wirtschaft ein größerer Anteil als bislang abverlangt werde. Dies geschehe zudem ohne Offenlegung der Kalkulation. "Eine sehr traurige Sache."
