Öffentlichen Druck jetzt nutzen

Wasser dominiert das Leben. Tödlich, wenn es fehlt. Ganz fatal, wenn es zu viel gibt. In einer lockeren Serie nähert sich die Zerbster Volksstimme dem Thema Wasser. Im Fokus stehen die aktuellen Erscheinungen, die Wechselwirkungen des Wassers mit Natur wie Zivilisation. Heute: Der Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Kreistages erarbeitet eine Resolution "Grundwasser".

Köthen/Zerbst. Die vergangenen Jahre waren überdurchschnittlich nass und insbesondere die vergangenen Winter- monate ließen die Problematik "steigendes Grundwasser" ins öffentliche Bewusstsein rücken.

"Wir stellen hier keine überzogenen Forderungen"

Bereits in den vergangenen Sitzungen des Landwirtschafts- und Umweltausschusses des Kreistages ist unter dem Vorsitz von Kees de Vries rege über eine Resolution "Grundwasser" diskutiert worden, die nochmals politischen Druck auf die Landesregierung und die für die Wasserwirtschaft zuständigen Landesinstitutionen erhöhen soll.

Unter anderem heißt es in dem vorläufigen Entwurf, den Kees de Vries vorstellte, dass bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Oberflächengewässern und Grundwasser der Schutz des privaten Wohneigentums der Bürger oberste Priorität hat. Aber auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung darf durch die Gewässerbewirtschaftung nicht beeinträchtigt werden. Dabei steht vor allem die Forderung im Mittelpunkt, die Gewässer erster Ordnung zu pflegen und die Übergänge zu den Gewässern zweiter Ordnung diesen Zielen anzupassen. Auch der Umwelt- und Naturschutz soll sein Recht bekommen - in einem zumutbaren Maß. "Konkret bedarf es einer umfassenden Überprüfung der Einstufung der Fließgewässer nach EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Beantwortung der Frage, ob die gemäß der jeweiligen Einstufung zu erreichenden ökologischen Ziele einen den jeweiligen Schutzgütern ange- messenen Schutz vor Vernässung gewährleisten", trug de Vries einen weiteren Passus vor.

Zur Entschärfung der Grundwassersituation ist in der Resolution des Weiteren der dezentrale Einsatz von Grundwasserfassungen gefordert. "Diese Art der Organisation wäre sinnvoll. In unserer Region ist die Lage so, dass die einen über zu viel Grundwasser klagen und andere trocken liegen."

Einer sofortigen Zustimmung des Ausschusses stand im Weg, dass de Vries die Resolution aus zeitlichen Gründen nicht mehr als Tischvorlage vorbereiten konnte. Bernd Wesenberg (SPD-Grüne) wie auch Herbert Hartung (CDU) und weitere Ausschussmitglieder forderten, dass eine sofortige Abstimmung über die Resolution nicht möglich sei. Vorher wolle man in Ruhe das Schriftstück lesen und in den Fraktionen diskutieren.

Herbert Hartung merkte indes an, dass das Land, an dessen Adresse sich die Resolution richtet, nicht für alles verantwortlich ist. "Die haben zum Beispiel nicht die Gräben zugepflügt, die nun fehlen." Daher müssen alle zur Lösung dieser Problematik zusammen anpacken: Land, Landwirtschaft und Bürger.

"Ich weiß, dass nicht nur das Land schuld ist", sagte de Vries. Ziel der Resolution sei es aber, die zuständigen Landesinstitutionen aufzufordern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ebenso steht es in der Begründung der Resolution. "Das ist jetzt die vierte Diskussion über dieses Schreiben. Ich würde nicht viel ändern und ich finde, dass wir keine überzogenen Forderungen stellen", betonte der Deetzer.

"Wir müssen den vorhandenen Druck nutzen"

Außerdem mahnte er die Ausschussmitglieder, die Resolution nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Lothar Seibt (FDP) und Günter Herder (Linke) pflichteten dem bei. "Es soll ein Signal in Richtung Ministerium sein. Wir müssen den politischen Druck, der im Moment da ist, nutzen und kanalisieren", so de Vries. "Wenn erstmal wieder alles trocken ist, interessiert es die Mehrheit nicht mehr", argumentierte Seibt.

Indes merkte Günter Herder an, dass ihm ein Passus über eine Art Hilfe zur Selbsthilfe fehlt, also eine Forderung nach finanzieller Hilfe oder Unterstützung. "Das halte ich für illusorisch", wandte de Vries ein. "Das Hauptproblem ist der Übergang der Gewässer zweiter in die erste Ordnung. Das muss gelöst werden. Wir können nicht alles reinschreiben." In dieser Form sei die Resolution rechtlich unproblematisch und auf das wesentliche beschränkt.

Im Anschluss an die Diskussion ist die Resolution allen Ausschussmitgliedern als Kopie überreicht worden, per Mail oder Post wird sie zudem allen Kreistagsmitgliedern innerhalb der nächsten Tage zugehen.

"Ich schlage vor, wir unterbrechen nun die Sitzung und treffen uns am 19. Mai in Deetz wieder, um endgültig darüber abzustimmen", sagte de Vries. Dann würde die Resolution am 26. Mai durch den Kreistag beschlossen werden können und der Kreistag Landrat Uwe Schulze somit beauftragen, diese Position gegenüber den für Wasserwirtschaft zuständigen Landesinstitutionen zu vertreten.

Der Ausschuss setzt die Sitzung am Donnerstag, dem 19. Mai, um 18 Uhr in Deetz fort.