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Ortschaftsrat Buhlendorf befasst sich mit Haushaltsplan für 2010 Abrissfläche neben Kegelbahn dient künftig als Parkplatz

Von Daniela Apel 10.03.2010, 05:53

Nach der Eingemeindung nach Zerbst kamen die Bürgervertreter von Buhlendorf am Montagabend erstmals als Ortschaftsrat zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung der Haushaltsansätze des 255-Einwohner-Ortes für 2010. In dem Zug stellten die Ratsmitglieder unter anderem zusätzliche Mittel für den Winterdienst und die Ausbesserung von Straßenschäden bereit. Sämtliche Positionen werden nun in den Gesamtetat der Stadt integriert.

Buhlendorf. Bevor sich der Ortschaftsrat mit einzelnen Positionen befasste, machte Kerstin Gudella von der Zerbster Stadtverwaltung einige grundsätzliche Ausführungen. Sie erläuterte, dass das neue Finanzausgleichsgesetz der Einheitsgemeinde geringere Landeszuweisungen beschert. Verschärft wird die prekäre Lage durch sinkende Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. In Zahlen drückt sich das in einem Gesamtdefizit von 3, 4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt aus. Die nun nach Zerbst eingegliederten Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe bringen einen Fehlbedarf von 1, 1 Millionen Euro ein, 2, 3 Millionen die Stadt.

Das Minus sei schwer zu decken, erinnerte Kerstin Gudella an die Gebietsänderungsverträge, wonach die Ortschaften ihre jeweiligen Rücklagen für sich verwenden dürfen. " Die Stadt darf da nicht ran ", erklärte sie, dass Zerbst zum Ausgleich auf das eigene Finanzpolster zurückgreift. Zugleich informierte Kerstin Gudella, dass sich die Situation in naher Zukunft nicht bessere. Nächstes Jahr werde mit einem Defizit von insgesamt 4, 5 Millionen Euro gerechnet, 2012 und 2013 von jeweils 2, 3 Millionen Euro. Das heiße Konsolidierung ab 2011, schaute sie voraus. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben werden dann genau unter die Lupe genommen.

Die Buhlendorfer müssen bereits jetzt streng haushalten. So wog der Ortschaftsrat am Montagabend genau ab, wofür Mittel bereitgestellt werden. Denn alles, was zusätzlich zu den damals im Gebietsänderungsvertrag festgesetzten Beträgen veranschlagt wird, muss aus der Buhlendorfer Rücklage finanziert werden. In dieser befanden sich zum Jahresende 2009 genau 24 544, 11 Euro, wie Kerstin Gudella ausführte. Sie ging auf die Positionen ein, die im Vergleich zum vereinbarten Ansatz Veränderungen erfahren haben.

Demnach wurden die Mittel für den Winterdienst um 100 auf 200 Euro angehoben. Ortsbürgermeister Hasko Thiem war skeptisch, ob das Geld genüge. Er gab zu bedenken, dass sie nach dem aus Kostengründen erfolgten Austritt aus dem Bauhof zumindest 2011 noch selbst für den Winterdienst verantwortlich sind und ihre Sandvorräte auffüllen müssten. Die eingestellte Summe entspreche dem Verbrauch und reiche dafür nicht aus, bestätigte Kerstin Gudella. Die Ratsmitglieder stimmten überein, den Betrag auf 500 Euro zu erhöhen.

Basierend auf der Abrechnung für 2009 sind die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung um 500 auf 3 300 Euro heraufgesetzt worden. Hinsichtlich der zunehmenden Reparaturen der Laternen bezweifelte Hasko Thiem, dass sie da mit den kalkulierten 600 Euro auskommen. Abgeklärt werden soll ebenfalls noch, ob sie mehr als die eingeplanten 1 900 Euro zum Begleichen der Stromkosten für die Kegelhalle einstellen müssen. Der Ortschef war sich sicher, dass sie wieder eine beachtliche Nachzahlung erwartet. Kerstin Gudella schlug vor, die Abschläge für 2009 zu überprüfen und danach, wenn nötig, den Ansatz zu korrigieren.

Zusätzliche Mittel für neues Garagentor
Die Buhlendorfer Feuerwehr will 2010 ihr 110-jähriges Bestehen feiern. Die Kosten wurden seitens der Kameraden mit 1 500 Euro überschlagen. " Kann man das Jubiläum nicht mit dem Dorffest verbinden ?", warf Thomas Borutzki in die Runde. In Anbetracht all der Abstriche, die die Ortschaft machen muss, sprach er sich gegen eine so teure Veranstaltung aus. Für das Dorffest ständen jedes Jahr nur 1 000 Euro zur Verfügung, fand Hasko Thiem, dass die " Relationen schon verschwimmen ". Unterdessen gab Kerstin Gudella zu bedenken, dass es im Gesamthaushalt der Stadt nur noch einen großen Topf für die Feuerwehren gibt. Wehrleiter und Ratsmitglied Manfred Becker will sich nun erkundigen, ob dort Geld für das Jubiläum vorhanden ist.

Als Nächstes erwähnte Hasko Thiem die Erneuerung des Tores der Garage am Dorfplatz 3, in der die Feuerwehr Technik untergestellt hat. Ein erster Kostenvoranschlag belaufe sich auf 1 200 Euro, teilte er mit. Das Gebäude befinde sich im Dorfzentrum, war Bernd Rühle der Ansicht, dass dort ein ordentliches Tor hingehöre. Das sah der übrige Ortschaftsrat genauso und stellte vorsorglich 1 500 Euro für ein neues Tor ein.

Ebenfalls bis dato im Haushaltsplan nicht vorgesehen waren Gelder für die angedachte Befestigung der Fläche des sich im Abriss befindlichen Gebäudes am Dorfplatz 2. Diese soll zu einem Parkplatz für die Kegelbahn hergerichtet werden. Wie ist noch unklar, sicher waren sich die Ratsmitglieder nur, dass pflastern zu kostspielig ist. Sie veranschlagten erst einmal pauschal 5 000 Euro.

In Anbetracht des strengen Winters suchte Detlef Kupfernagel in den Ansätzen die Mittel für die Ausbesserung der Straßen. Im Ort gebe es nur kleinere Stellen, schlimmere Frostschäden weise der Schoraer Weg auf, wusste Hasko Thiem. Sicherheitshalber stockten die Ratsmitglieder die 500 Euro für anfallende Straßenreparaturen um 4 500 Euro auf.