Striktes Sparen und mehr Geld von den Kommunen

Anhalt-Bitterfeld will seine und die in den Altkreisen seit 1997 angehäuften Schulden bis 2017 abbezahlen. Der Kreistag beschloss am Donnerstag erneut einen Haushaltsplan 2011 und ein Konsolidierungskonzept, nachdem der im Februar verabschiedete Haushaltsplan speziell den Schuldenabbau nicht ganz so energisch anging und von der Kommunalaufsichtsbehörde abgelehnt worden war.

Köthen/Zerbst. Die Zeit zwischen dem ersten und dem jetzt beendeten zweiten Haushaltsberatungszyklus arbeitete für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Denn so wurde die Jahresrechnung 2010 konkreter und mit ihr ein erfreuliches Resultat: Zusätzliche rund 3,9 Millionen Euro wurden eingespart oder nicht ausgegeben. Im ers-ten Anlauf hatte man mit rund 3,459 Millionen gerechnet, nun werden wohl rund 7,349 Millionen Euro verfügbar sein, um die so genannten "Altfehlbeträge aus Vorjahren" zu reduzieren. Die Summe ist wesentlich, denn sie spart bis 2017 kräftig Zinsen, die bislang als Ausgabe berechnet waren.

Neben dem Schuldenabbau bis 2017 (was im Konsolidierungskonzept dargestellt ist) musste der Landkreis auch seine Vorstellungen zum aktuellen Haushaltsjahr verändern. 3,3 Millionen Euro müssen eingespart oder weniger ausgegeben werden, hatte das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsicht gefordert. Sollte die Summe ursprünglich zur Hälfte durch eine höhere Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden entstehen, war deren "Neu-Belastung" am Ende dann doch geringer.

Konkretere Zahlen

Denn der Landkreis weist bei sich selbst nun 618 000 Euro weniger Personalkosten aus, verringert den Unterhaltungsaufwand an seinen Einrichtungen um 40 000 Euro, kann zwischenzeitlich bekannt gewordene konkrete Werte zur Finanzierung des Bildungspaketes (237 000 Euro) darstellen, plant weniger Kassenkredit und dadurch geringere Zinszahlung, und hat sogar 597 000 Euro "gefunden", die mit "Erschließung von Einnahmen ohne Haushaltsansatz" bezeichnet wurden. Öffentliche Haushalte müssten jedwede voraussichtliche Einnahme und Ausgabe darstellen – da bleibt diese nicht erläuterte Summe vorerst eine Frage wert. Vorerst jedoch spart der Kreis bei sich selbst rund 1,947 Millionen, und die Kreisumlageerhöhung von 42 auf 42,92 Prozent erbringt rund 1,37 Millionen Euro.

Insbesondere die Linke-Fraktion war mit dem neuen Haushalt nicht zufrieden. Die Kreisumlage brauche angesichts des guten Jahresabschlusses 2010 gar nicht erhöht werden, beantragte Fraktionschef Ronald Maaß, von Fraktionsmitglied Günter Herder am Rednerpult unterstützt. Er verwies auf die Rolle des Landkreises als Kommunalaufsicht, die es den Bitterfeld-Wolfenern gerade nicht erlaube, die Steuern zu erhöhen, weil sie in den Gebietsänderungsverträgen seinerzeit eingefroren worden waren.

Streit um Kreisumlage

Herder sei "mal Kreistags-, mal Stadtratsmitglied von Bitterfeld-Wolfen", konterte Landrat Uwe Schulze (CDU). "Sie versuchen, sich Absolution zu verschaffen für erneutes Ablehnen des Haushaltes in Gänze. Schade, dass Sie sich dem verschließen", so Schulze an die Linke-Fraktion.

Die Linke führe eine "Schaufensterdebatte", schimpfte FDP-Fraktionschef Veit Wolpert. Bei den jüngst erst erhöhten und ausgeweiteten Antrittsgeldern sei sie nämlich Einspar-Vorschlägen der FDP nicht gefolgt.

Der Linke-Antrag auf Beibehaltung der 42-prozentigen Kreisumlage wurde abgelehnt. Der Haushalt selbst bei fünf Nein-Stimmen (hauptsächlich Linke) und sieben Enthaltungen mit klarer Mehrheit angenommen.