Der Zerbster Stadtrat startet mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsentwurf in die Etat-Diskussion 2012. Der Plan wurde kurz vor Weihnachten erstmals öffentlich behandelt.

Zerbst l Zerbst hat Geld. Jedenfalls genug, um als eine von nur noch ganz wenigen Kommunen in Sachsen-Anhalt einen ausgeglichen Haushalt für ein neues Jahr aufstellen zu können. Kurz vor Weihnachten kam das Papier zur ersten öffentlichen Beratung auf den Tisch des Stadtrates. Vorausgegangen waren Diskussionen in den Fachausschüssen und in Arbeitskreisen.

Der Entwurf berücksichtigt die verbindlich Mitte Oktober und dann im November eingegangenen Orientierungsdaten des Landes sowie des vom Bund geänderten Gemeindefinanzreformgesetzes (bzw. des daraus resultierenden Erlasses). Somit muss lediglich noch mit Änderungen wegen des erst im Dezember vom Land beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für 2012 gerechnet werden.

Enorm erhöhte Steuerschätzung

Finanzdezernentin Evelyn Johannes hob in ihrer Haushaltsrede besonders die enorm erhöhte Steuerschätzung hervor. Zerbst wird, so meint jedenfalls das Land, im kommenden Jahr nochmals eine knappe halbe Million Euro mehr Einkommensteuer ein- nehmen als in diesem Jahr. Auch die Gewerbesteuer wird höher als 2011 eingeschätzt - um 402 200 Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Zuweisungen des Landes an die Einheitsgemeinde Stadt Zerbst um 384 000 Euro auf nunmehr rund 7,11 Millionen Euro. Die hier fehlenden Mittel und zudem die erheblich höhere Kreisumlage (Steigerung von 2011 auf 2012 um 649 700 Euro auf dann 8,133 Millionen Euro) sind maßgeblich für eine weitere Steigerung des so genannten "strukturellen Fehlbetrages" verantwortlich, den Zerbst wie die meisten sachsen-anhaltischen Kommunen mit sich herumschleppt. Der strukturelle Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt (die Differenz zwischen erbrachten, aber unterfinanzierten Leistungen) beträgt 2012 rund 2,82 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf ist das Defizit durch einen Einsatz der Rücklagen der Stadt getilgt. "Das ist vor allem auf das im Vergleich zum Haushaltsplan wesentlich bessere Ergebnis der Jahresrechnung für 2010 begründet, was zu einer geringeren Entnahme aus Rücklagen für 2010 führte. Diese Mittel sind somit für 2012 verfügbar geworden", erklärte Frau Johannes.

Der Haushaltsentwurf schlägt gleichbleibende Grundsteuern vor. Dies gilt auch für die separat in den Gebietsänderungsverträgen mit den heutigen Ortschaften festgeschriebenen Steuersätzen. Allerdings sind Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre bis 2016 eingetragen. Sie gelten zum einen für Abriss und Neubau der Jannowitzbrücke im Jahr 2016 (ein Finanzvolumen von 2,4 Millionen Euro), zum anderen für den Bahnübergang Güterglück im Jahr 2013 (295 000 Euro). Beide Projekte werden nicht über Kredite finanziert, betonte die Finanzdezernentin.

Investitionen in jedem Fall ohne neue Schulden

Neue Schulden sollen ohnehin nicht gemacht werden. Für Ende 2012 sieht der Haushaltsentwurf einen Gesamtschuldenstand von 14 560 175 Euro vor. Zum Vergleich: Ende 2009, also vor der Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden, lag der Schuldenstand in der heutigen Kernstadt Zerbst auf fast genau diesem Niveau. Seither hat die Einheitsgemeinde Stadt Zerbst jährlich rund 1,3 Millionen Euro Schulden getilgt.

Im Vermögenshaushalt sind rund 3,77 Millionen Euro als direkte Investitionen vorgesehen. Das restliche Volumen (rund 4,49 Millionen Euro) resultiert aus Zuweisungen und Entnahmen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, aus der Bewirtschaftung der Kredite, aus den Steuereinnahmen und der Investitionspauschale.

Investiert werden soll beispielsweise in das Anlagevermögen der Feuerwehren (415 000 Euro) oder in die Nebenanlagen der B 184 zwischen Coswiger und Lusoer Straße (60 000 Euro, parallel zum Straßenausbau durch den Landesbetrieb Bau). Für 2012 vorgesehen sind 200 000 Euro für den Abriss der Jannowitzbrücke. Neu errichtet werden soll die Brücke dann jedoch erst im Jahr 2016. Die Schleibank-Umgestaltung steht mit einem Investitionsvolumen von 318 000 Euro im Plan. Die Mittel zum Ausbau der Kastanienallee waren bereits 2011 geplant (601 400 Euro). 75 000 Euro werden in den Rückbau des Bahnüberganges an der Amtsmühle investiert, 60 000 Euro erhält die Stadt zurück. Der Bauhof der Stadt wird neue Technik im Wert von insgesamt 172 000 Euro bekommen. Darunter sind ein Müllpressfahrzeug, ein Transporter, ein Anhänger und weitere Kleingeräte.

Finanzdezernentin Johannes konnte, als sie den Haushalt beschrieben und Eckdaten begründet hatte, das Rednerpult unter Applaus der Stadträte verlassen. Die Freude unter den Stadträten war groß. Ein ausgeglichener Haushalt hat Seltenheitswert. Und: Sie hatten sich zum Jahresbeginn 2011 in die Hand versprochen, freiwillig die Arbeit an einem Konsolidierungskonzept für das Jahr 2012 zu beginnen.

Entsprechend freundlich und unaufgeregt war auch die erste Debatte zum Plan. Markant am ehesten die Äußerungen von Stadtrat Helmut Seidler (FFZ). Er fand, Investitionen in Feuerwehrtechnik sollten durch eine Risikoanalyse untersetzt sein. Diese gibt es bislang nicht. Sollten diese Investitionen nicht erfolgen können, sollten davon Computer für Grundschulen erworben werden. Weitere freie Mittel sollten ins Zerbster Schloss gelenkt werden.

Im Januar werden nun sämtliche Ortschaftsräte über die sie betreffenden Teile des Haushaltsplanentwurfes diskutieren. Am 25. Januar soll der Plan zur zweiten Lesung im Stadtrat vorliegen und möglichst bereits beschlossen werden.