Kleingärten: Partei und Verband auf Kuschelkurs

Magdeburg l 146 Mitglieder zählte gestern die in der Vorwoche gegründete Magdeburger Gartenpartei. Sie will sich auf die Urlaubsorder des Oberbürgermeisters - alle Bebauungspläne für Gartenland stoppen - nicht verlassen, sammelt weiter Mitglieder ein und sucht die Verständigung mit dem Gartenverband.

Zu Wochenbeginn trafen sich Abgesandte der Gartenpartei mit der Spitze des Magdeburger Gartenverbandes. Die Volksstimme befragte gestern beide Seiten unabhängig voneinander nach ihrem Eindruck vom Gespräch und erfuhr unisono von einem guten.

Standen noch in der Vorwoche Rücktrittsforderungen des frisch gebackenen Parteivorsitzenden Roland Zander, zugleich Chef des just von Bebauung bedrohten Gartenvereins "Lerchenwuhne", an die Adresse der Verbandsvorsitzenden Ute Simon im Raum, so hat sich dies nach deren Eingeständnis im Volksstimme-Interview geändert. Simon hatte sich darin zu Fehlern des Verbandes bei der Kommunikation mit seinen Mitgliedern bekannt und Änderung gelobt. Künftig sollen die Betroffenen umgehend von Plänen der Stadt zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Sparten unterrichtet und dazu angehört werden.

Parteivorsitzender Zander nimmt Simons Einlenken als Entschuldigung an: "Meine Rücktrittsforderung ist vom Tisch."

In einem von beiden Seiten als sachlich geschilderten Gespräch einigten sich Partei und Verband auf eine gegenseitige fachliche Unterstützung. Sowohl Roland Zander als auch Ute Simon erachten die sprichwörtliche Kuh allein durch die knappe Wortmeldung des Oberbürgermeisters aus dem Urlaub noch nicht vom Eis. Zander: "Wir trauen dem Frieden nicht und wollen unsere Interessen künftig im Stadtrat selbst vertreten." Und nicht nur das.

Die junge Partei strebt nach Aussage ihres Vizevorsitzenden Harald Hartmann nicht nur eine Beteiligung an der Kommunalwahl 2014, sondern auch an der Landtagswahl 2016 an. Die Themen lägen kommunal wie bundesweit über das Kleingartenproblem hinaus auf der Straße. Parteichef Zander: "Ich war das ganze Wochenende in Gartensparten unterwegs, habe unser Programm, die Satzung und Aufnahmeanträge verteilt und mit den Leuten gesprochen. Den geplanten Abriss des AMO zum Beispiel kann keiner verstehen. Das bewegt die Leute sehr." Das Bestreben, funktionierende Gartensparten ohne Leerstand in Bauland umzumünzen natürlich ebenso.

Hilfsangebote von links, Lob von der FDP

Die Gartenpartei bemüht sich, den Magdeburgern aufs Maul zu schauen. Sie hat bürgernahe Themen von der Rente mit 65 bis zur Tarifsenkung für den Nahverkehr auf die Fahnen geschrieben.

In der Gewissheit öffentlichen Interesses melden sich etablierte Parteien zu Wort. Die Ratsfraktion Linke/Tierschutz verweist auf ihre laut geäußerten Bedenken zu Ende 2012 geplanten und Anfang 2013 vorerst beerdigten Bebauungsplänen für Stadtfelder Sparten. Fraktionschef Frank Theile: "Sollen hier kaltschnäuzig Bebauungspläne in Bestlagen im Interesse von Bauinvestoren durchgedrückt werden?" Unabhängig von deren eigener Organisation sichert die Linke den Kleingärtnern ihre "Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer vollkommen berechtigten Interessen" zu.

FDP-Fraktionschef Hans-Jörg Schuster lobt die Parteigründung: "Das ist sehr begrüßenswert." Vor dem Hintergrund mangelhafter Wahlbeteiligung weckt das Engagement der Kleingärtner bei den Liberalen die Hoffnung, dass "sich da etwas zum Positiven ändert", die Gartenpartei also Leute an die Urnen bewegt. Schuster wendet sich gegen ein Tabu im Umgang mit Gartenland: "Es muss auch über dringend benötigtes Bauland in der Innenstadt geredet werden dürfen." Zentral gelegene Sparten böten beste Bedingungen für eine "Durchmischung von Kleingärten und Eigenheimgrundstücken". "Da müsste niemand weichen und wer auf seiner Scholle ein Eigenheim errichten möchte, hätte schon mal das Grundstück."

Differenzen beim Blick aufs Bundeskleingartengesetz

Kerninteresse und Gründungszweck der Gartenpartei ist indes der Schutz von Kleingärten. Für eine leichtere Nachwuchsgewinnung hat sich die Partei Veränderungen am Bundskleingartengesetz zum Ziel gesetzt. Dass die Bebauung in Spartengärten (Laube plus Terrasse/Nebengelasse) nicht mehr als 24 Quadratmeter Raum greifen dürfe, sei "von gestern". Auch das Wohnen im Garten müsse zur Vegetations- zeit erlaubt sein; aktuell darf nur "genächtigt" werden.

Die gartenjuristisch versierte Vorsitzende des Kleingartenverbandes sieht die Forderungen der Partei nach einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes kritisch. "Ich habe Sorge, dass damit auch Vergünstigungen wie etwa die Pachtpreisbindung (in Magdeburg 14 Cent pro Quadratmeter im Jahr - d. Red.) entfallen."

Neben Meinungsverschiedenheiten im Detail sind Verband und Partei zur Zusammenarbeit bereit, so weit sie den Schutz und die Sicherung des Kleingartenwesens für die Zukunft betrifft. Darüber hinaus verweist Simon auf das Neutralitätsgebot des Verbands, der sich keiner Partei und keiner Konfession verpflichtet fühlt.

Sorge vor Verstimmung im Rathaus

Ute Simon hat am Montag einen Termin bei OB Lutz Trümper und sieht dem angespannt entgegen. Auf die Gärtnerproteste reagierte Trümper aus dem Urlaub mit dem Versprechen, Spartenland künftig nur noch auf Wunsch des Gartenverbandes mit B-Plänen zu belegen. Was das konkret bedeutet, weiß Simon nicht: "Diese Frage bewegt mich sehr." Die Gartenverbandschefin fragt sich, ob die Stadt im Gegenzug zum Beispiel Hilfe beim Rückbau leer stehender Parzellen versagt. Er koste pro Garten rund 5000 Euro; rund 1400 Parzellen, vorwiegend am Stadtrand, stehen leer. Der Verband ist für die Bewältigung des Problems und auch beim Rückbau von jüngst in Größenordnungen verlassenen Gärten im Überflutungsgebiet Salbke auf Unterstützung der Stadt angewiesen und von deren Wohlwollen abhängig.

Ute Simon weiß nicht, wie weit das Wohlwollen im Rathaus nach den jüngsten Kämpfen ums Gartenland noch reicht.