OB fordert neue Polizeistrategie Verwirrspiel um Neonaziaufzug soll enden
Ein Ende des "Katz-und-Maus-Spiels" zwischen Polizei und Demonstranten
gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch im Januar in Magdeburg hat
Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gefordert. An der Route der Rechten
müsse Protest in Hör- und Sichtweite möglich sein.
Magdeburg l Am 18. Januar war Magdeburg für Stunden eine geteilte Stadt. Die Polizei hatte alle Elbbrücken gesperrt, damit keine Gegendemonstranten zu einem geplanten Neonaziaufmarsch am Jerichower Platz gelangen konnten. Die Route war bis kurz vor Beginn geheim und wurde später in den Südosten verlegt.
"Ich habe das mit der Polizei ausgewertet und sage ganz klar: Dieses Vorgehen, alle Brücken über mehrere Stunden zu sperren, war vollkommen unangemessen. Das wird nicht wieder vorkommen", sagte Trümper am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion vom Bündnis Studierende gegen Rechts an der Universität. Thema: "Die geteilte Stadt - Der Umgang mit Naziaufmärschen in Magdeburg".
"Die Intention der Polizei ist: Sie möchte verhindern, dass Gewalttätige aufeinandertreffen und dass es Verletzte gibt", sagte Trümper. Polizeipräsident Andreas Schomaker war auch angekündigt worden. "Er hat aus familiären Gründen kurzfristig abgesagt. Ersatz konnte nicht gefunden werden", so MDR-Politikredakteur Stephan Schulz, der den Abend moderierte.
"Protest in Sichtweite war nicht möglich." - Birke Bull, Landesvorsitzende Die Linke
Jährlich im Januar um den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg gibt es zig Anmeldungen für Demonstrationen, sowohl von Rechtsextremen als auch von Gegendemonstranten. "Kurz vorher wird von der Polizei mit den Anmeldern ein Gespräch geführt, wo festgelegt wird, das ist eure Route, die werden wir für euch schützen", erklärte der OB. Sein Standpunkt: "Da wird eine Strecke festgelegt und die darf nicht am nächsten Tag 23 Mal geändert werden. Wir wollen kein Katz-und-Maus-Spiel mehr." Er wolle "eine Demonstration, die bekannt ist und wo wir die Chance haben, in Sicht- und Hörweite unsere Meinung zu sagen", so Trümper: "Aber ohne Steine, ohne Vermummung, ohne Gewalt. Das ist das A und O. Wenn das nicht passiert, wird es so nicht gemacht werden können."
Birke Bull, Landeschefin der Linken, dazu: "Wir haben den ersten kleinen gemeinsamen Nenner: Protest in Sicht- und Hörweite." Der sei in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen. Sie erklärte zu Sitzblockaden gegen den Neonaziaufmarsch: "Wenn wir aufhören mit der subtilen Kriminalisierung, dann haben wir die Chance, Otto und Ottilie Normalverbraucher auch zu animieren. Dann kommen wir möglicherweise an einen Punkt, an dem die Polizei sagt: Jetzt sitzen hier so viele Leute, wir nutzen unseren Ermessensspielraum aus - Nazis zurück in den Bahnhof und ab nach Hause."
"Wir sollten aufhören, Sitzblockaden zu kriminalisieren." - Tom Assmann, Grüne
Auch Tom Assmann, Stadtratskandidat der Grünen, erklärte: "Wir sollten in Magdeburg endlich damit aufhören, genau diese Protestform zu kriminalisieren oder in Misskredit zu bringen." Assmanns Plädoyer: "Weniger Polizei in der Innenstadt, die Polizei muss dahin, wo die Nazis sind. Den Naziaufmarsch von den Demonstranten in Ruf- und Sichtweite zu trennen, das ist die Aufgabe der Polizei an diesem Tag."
Sitzblockaden seien "sicherlich ein Mittel", so CDU-Bundestagsabgeordneter Tino Sorge: "Die Rechtsprechung hat erkannt, dass die reine Sitzblockade nichts Gewalttätiges ist. Aber womit ich ein Problem habe ist, wenn diese Sitzblockaden derart ausarten, dass sie keine Form der Willensbekundung mehr sind, sondern es nur noch darum geht, mit gewalttätigen Mitteln zu blockieren und auf Konfrontation mit der Polizei zu gehen."
OB Trümper wiederholte seine bekannte Haltung: "Ich werde in meiner Funktion nicht zu Blockaden aufrufen. Punkt." Die Stadt richtet jährlich mit dem Bündnis gegen Rechts die Meile der Demokratie aus, um die Innenstadt für rechte Aufmärsche zu versperren. Dieses Jahr kamen nach offiziellen Angaben um die 10 000 Besucher.
CDU-Mann Sorge pflichtete bei: "Ich halte das für den richtigen Weg." Trotz der "Brückenschläge" auf dem Podium: Magdeburg wird auch 2015, wenn sich die Bombardierung zum 70. Mal jährt, beim Protest gegen den Naziaufmarsch eine geteilte Stadt bleiben. Zu verschieden sind die Ansichten der Aktionsbündnisse. "Wenn ich hier höre, dass unser demokratischer Staat und seine Parteien als Gewalttäter verurteilt werden, dann fällt mir nichts mehr ein", sagte Trümper. Am Anfang waren Vermummte mit einem Plakat "Gegen Gewalt von Patriarchat, Staat und Kapital" aufgetreten, hatten Antifa-Flugblätter verteilt und erklärt, generell nicht mit Polizisten zu reden.
