Rathaus Magdeburg zieht Trümper-Mitteilung nach Kritik zurück

Magdeburg l Weil über die Stadtverwaltung Anfang dieser Woche eine Mail zur Kandidatur Lutz Trümpers (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 verschickt worden war, wittert die politische Konkurrenz unerlaubten Wahlkampf. Als Verwaltungschef gelte für Trümper das Distanzgebot. Der Vorwurf: Mit der Mitteilung betreibe man im Rathaus Wahlkampf für die SPD. Nach Volksstimme-Anfrage wurde die Mitteilung zurückgezogen und durch eine korrigierte Fassung ersetzt.

Die ursprüngliche Version, die auch per Mail und über Facebook und Twitter verschickt worden war, wurde durch einen knappen Fünfzeiler ersetzt. Vor der neuen Fassung steht nun ein mit mehreren Ausrufezeichen gekennzeichneter Hinweis, dass man jeglichen Eindruck vermeiden möchte, Werbung für den Oberbürgermeister zu machen.

Distanzgebot verletzt

In der ersten Fassung war neben Lebenslauf und einem Absatz über die Ziele Trümpers auch ein Verweis auf die zurückliegende Zusammenkunft des SPD-Stadtverbandes, wo Trümper mit "großer Mehrheit" zum Kandidaten für die OB-Wahl nominiert worden war. Rechtlich stellt sich für die Kritiker hier die Frage, ob eine Verwaltung für ihren Chef werben darf.

Kritik an der Mitteilung kommt unter anderen vom Schatzmeister der Linken in Magdeburg, Dennis Jannack. "Das Distanzgebot zwischen Politik und Verwaltung wurde verletzt", sagte er der Volksstimme. Eine Verwaltung könne sich nicht in den Wahlkampf einmischen. "Der Oberbürgermeister wird schließlich von einer Partei und nicht von der Verwaltung aufgestellt", so Jannack weiter.

Das sieht der Geschäftsführer der Magdeburger CDU-Fraktion, Tobias Krull, ähnlich. "Wir würden uns hier eine saubere Trennung wünschen", sagte er. In der Fraktion habe man den Vorgang zur Kenntnis genommen und berate nun über das weitere Vorgehen. Denkbar sei beispielsweise eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht. "Die Verwaltung hat ihre Neutralität zu wahren", sagte Krull auf Nachfrage der Volksstimme.

Landesverwaltungsamt gibt Entwarnung

Auch Falko Grube, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, distanzierte sich von der Mitteilung aus dem Rathaus: "Wir haben als SPD-Stadtverband am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass wir Lutz Trümper als Kandidaten für die OB-Wahl 2015 nominiert haben. Das hat aber mit der Pressearbeit der Stadt nichts zu tun. Die ist Sache des Rathauses."

Entwarnung kommt hingegen vom Landesverwaltungsamt in Halle. Die Veröffentlichung der Kandidatur Lutz Trümpers für das Amt des Oberbürgermeisters sei kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden. "Allerdings ist festzustellen, dass die Art und Weise sowie der Zeitpunkt zu Irritationen in der Öffentlichkeit führen kann und auch schon geführt hat", sagte Sprecherin Gabriele Städter der Volksstimme.