Oberbürgermeister verteidigt Abschiebepraxis

Magdeburg l Kommenden Montag wird es in Magdeburg erneut zwei "Rückführungen" von Ausländern geben. Im Gegensatz zu früheren Verfahren wurden die Betroffenen dieses Mal über den genauen Zeitpunkt informiert. "Am Montag wird das Innenministerium dann einen Brief von mir bekommen. Darin werde ich den Innenminister fragen, wie wir uns in Zukunft verhalten sollen", sagt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) auf Nachfrage der Volksstimme.

Grund für die kurzfristige Änderung in der Rückführungspraxis ist die seit Tagen nicht enden wollende Kritik an der Magdeburger Ausländerbehörde. Seit April dieses Jahres kündigt die Behörde die genauen Termine für Rückführungen und Ausweisungen nicht mehr an. Der Grund für diese Änderung findet sich in der Statistik. 2013 wurden von 127 eingeleiteten Abschiebungen 11 durchgeführt. Kündigte die Behörde den Termin an, tauchten die Personen kurzfristig unter. Neben der ärztlichen Begleitung mussten beispielsweise auch die Flüge storniert, die Absprachen mit dem Zielland neu koordiniert werden.

Zwei Schicksale hatten in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. In einem Fall wurde eine Familie aus Nigeria und Mali in einem sogenannten DÜ-Verfahren nach Italien "rückgeführt". Die Familie soll mittellos in Italien gestrandet sein, die Behörde bestreitet das. In einem anderen Fall sollte ein Mann nach Armenien abgeschoben werden. Die Abschiebung des Armeniers eskalierte, die Mutter übergoss sich mit Chlorreiniger. Auch hier gehen Berichte und Stellungnahmen weit auseinander. Beide Fälle wurden nach neuem Verfahren, also ohne Nennung des genauen Abschiebetermins, durchgeführt.

Diese Praxis wurde am 17. April dieses Jahres im Ausschuss für kommunale Rechts und Bürgerangelegenheiten bekanntgegeben. Abgesegnet wurde das vom Beigeordneten Holger Platz und Oberbürgermeister Trümper. In dem Ausschuss saßen Vertreter mehrerer Parteien, darunter der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (Grüne) und Helga Boeck (Linke). Kritische Anmerkungen und Nachfragen sucht man im Protokoll allerdings vergebens.

"Ich bin etwas irritiert, dass die Ausländerbehörde den Deppen spielen soll", so Trümper weiter zur Volksstimme. Man vollziehe schließlich Bundesrecht. Aus der Ausländerbehörde ist zu hören, dass die aktuelle Rückführungspraxis dennoch hinterfragt werde.

Kritik kommt unterdessen von der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Susi Möbbeck. "Ich halte die aktuelle Abschiebepraxis in Magdeburg nicht für sinnvoll. Man muss sich auch unter schwierigen Bedingungen humanitär verhalten", sagte sie der Volksstimme. Es müsse möglich sein, generell den Termin vier Wochen vorher anzukündigen. So habe man beispielsweise auch Zeit, Kontakte zu Organisationen im Zielland zu knüpfen. "Unangekündigte Abschiebungen und Familientrennungen sind rechtlich möglich. Eine Intervention ist deshalb schwierig. Die Stadt muss sich aber fragen lassen, ob eine solche Verschärfung der Abschiebepraxis der richtige Weg ist", so Möbbeck weiter. Am kommenden Donnerstag wird die Magdeburger Ausländerbehörde auch Thema im Innenausschuss des Landtages sein. Außerdem sagte die Integrationsbeauftragte Möbbeck der Volksstimme, dass sie in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Magdeburger Oberbürgermeister suchen werde.