1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Magdeburg
  6. >
  7. Die AfD-Fraktion liegt in Scherben

Interne Schlammschlacht Die AfD-Fraktion liegt in Scherben

Unter "Alter Markt 6" ist bis heute im Internet die Anschrift der
AfD-Fraktionsgeschäftsstelle zu finden. Sie hat keinen Bestand. Bis 10.
September muss die AfD ihr noch nagelneues Büro im Rathaus wieder
räumen. Die Fraktion ist aufgelöst, noch ehe sie ihre Arbeit aufgenommen
hat.

23.08.2014, 05:26

Magdeburg l Die Stadträtin Mandy Loskant hat "wegen unüberbrückbarer Differenzen" die AfD-Fraktion im Stadtrat verlassen. Ihr Mandat will die 32-Jährige, die zwischenzeitlich auch das AfD-Parteibuch hinwarf, behalten und fortan als partei- und fraktionslose Einzelkämpferin im Rat Platz nehmen. Ratsvorsitzender Andreas Schumann (CDU) bestätigt auf Nachfrage entsprechende Volksstimme-Informationen: "Frau Loskant hat das dem Vorstand schriftlich mitgeteilt." Für die Alternative bedeutet ihr Abgang den kommunalpolitischen Gau.

Nur einen Monat nach ihrem Einzug in den Rat - seither ging erst eine Sitzung über die Bühne - ist die Fraktion zerfallen. Die zwei verbliebenen AfD-Räte dürfen keine Fraktion bilden. Drei Mandate sind die Unterkante für das Recht auf Fraktionsgründung - und die Finanzierung von Büros samt Personal- und Sachkosten aus der Stadtkasse.

Fraktionsgeschäftsführer verdient nach Tarif

Loskant weilt derzeit im Urlaub im Ausland und ist für eine Erklärung nicht erreichbar. Ihr Lebensgefährte Jörg Alsleben, den sie nach dessen Rücktritt vom Mandat um selbiges beerbte, sagt: "Das liegt an Herrn Buller. Der hat sogar Papiere gefälscht, um Fraktionsgeschäftsführer zu werden. Der wollte alle Posten an sich reißen." Seine Freundin habe Beweise im Fraktionsbüro "gefunden".

Während es sich beim Ratsamt um ein Ehrenamt handelt, ist mit dem Posten als Fraktionsgeschäftsführer richtig Geld zu verdienen; die Stelle wird Vollzeit nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entlohnt. Bereits zur konstituierenden Ratssitzung munkelten sich Räte anderer Fraktionen hinter vorgehaltener Hand zu, dass Ex-FDPler und Neu-AfDler Rainer Buller mit der Übernahme von Fraktionsvorsitz und Fraktionsgeschäftsführung in Personalunion einen richtig guten Schnitt für sich persönlich machen wolle. Zur Wahl angetreten ist Buller (67) als Rentner.

Rainer Buller, heute Ex-Fraktionschef der Ex-Fraktion, reagiert empört auf die Anwürfe und überdenkt eine Strafanzeige gegen Alsleben. "Er hat mit Frau Loskant das Büro betreten, meine persönlichen Akten durchgesehen und sogar Fotos gemacht. Er hat da überhaupt nichts zu suchen." Buller räumt ein, dass er tatsächlich Fraktionsgeschäftsführer werden wollte, "aber nur kommissarisch". Eine Abstimmung mit den anderen Fraktionsmitgliedern habe noch ausgestanden und sein Arbeitsvertrag sei noch nicht unterzeichnet gewesen. Buller kontert: "Herr Alsleben wollte selbst Geschäftsführer werden. Aber so jemanden kann ich hier nicht gebrauchen." Buller führt gegen Alsleben mangelnde Qualifikation, ein bedenkliches und an Kraftausdrücken reiches Deutsch sowie den Umstand, dass ein Fraktionsgeschäftsführer "nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein sollte", ins Feld.

AfD-Stadtchef äußert sich nicht

Alsleben war im Mai vom Ratsmandat und von allen Parteiämtern in der AfD zurückgetreten, weil vor der Wahl sein straffälliges Vorleben öffentlich wurde. Gleich tat es ihm auf Druck des Landesverbandes der ebenfalls auffällig gewordene AfD-Stadtchef Ronny Kumpf. Nach der Wahl kandidierten Kumpf und Alsleben erneut um den Vorsitz und den Stellvertreterposten im Kreisverband - und wurden gewählt.

Während Kumpf sein altes, neues Amt als Kreischef bis heute inne hat, schmiss Alsleben nach den jüngsten Querelen um die gewesene AfD-Fraktion den Vizeposten wieder hin. Er begründet das auch inhaltlich. Dass die Fraktion sich in der Juli-Sitzung im Stadtrat nicht hörbar und entschieden gegen die Anträge anderer Fraktionen für eine Moschee in Magdeburg stemmte, sondern sich in der Debatte und bei der Abstimmung der Stimme enthielt, macht einen wie Alsleben fassungslos.

Im Stadtrat steht die AfD vor einem Scherbenhaufen. Die Fraktion ist futsch. Buller geht als Fraktionsvorsitzender mit der kürzesten Amtszeit in die Stadtgeschichte ein und will mit der Abtrünnigen Loskant und deren Freund Alsleben nichts mehr zu tun haben. AfD-Stadtchef Kumpf will zur Sache nichts sagen: "Um wieder Ruhe in unser politisches Umfeld zu bekommen, wird keine weitere Stellungnahme abgegeben."