Kita-Beitragschaos: Linke fordern Hilfe für Eltern

Magdeburg l Drei Stadträte der Fraktion Linke/Gartenpartei thematisieren das Kita-Beitragschaos auf der Ratssitzung am 4. September. In einem umfänglichen Antragspapier fordern sie zunächst Aufklärung darüber, wie es zur Erstellung falscher Beitragsbescheide an Magdeburger Eltern kam, wie viele Familien und Kita-Träger davon betroffen sind und warum Fehler bei der Erstellung der Bescheide erst mit einem Jahr Zeitverzug bemerkt und dann rückwirkend korrigiert wurden. Im Weiteren verlangen die Räte ein Entgegenkommen der Stadt gegenüber von Nachzahlungen betroffenen Eltern. Der Oberbürgermeister möge "einen Weg finden", um auf Zinsen aus geschuldeten Beiträgen zu verzichten und den betroffenen Eltern eine Stundung ohne Antragsverfahren anbieten.

Die Volksstimme hatte am 21. August über zwei Fälle berichtet, in denen Familien mit jeweils drei Kindern aktuell mit Nachzahlungsforderungen in Höhe von bis zu 2000 Euro konfrontiert sind. Wer das Geld nicht sofort parat hat, kann in der Stadtkasse eine Stundung beantragen, muss dazu allerdings seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und im Falle einer Bewilligung der Ratenzahlung sechs Prozent Jahreszins berappen.

Allerdings hält sich das Verständnis vieler Volksstimme-Leser für die zwei erwähnten Familien in Grenzen, da ihre Kinder nach den falschen Bescheiden von August 2013 bis August 2014 kostenlos die Betreuung in den Einrichtungen genossen und diesen Fehler hätten längst selbst bemerken sollen. Das Sozialdezernat weist in mindestens einem der beiden Fälle sogar die Schuld am falschen Kostenbescheid den Eltern zu. Sie hätten "falsche Angaben" gemacht. Die Familie gibt zu Protokoll, niemals überhaupt Angaben gegenüber dem Jugendamt oder der Stadtkasse gemacht zu haben, da die Daten über Betreuungszeiten und Geschwisterzahl vom Kita-Träger selbst in eine Datenbank eingespeist werden. Hier wiederum, bei den Trägern, hat das Sozialdezernat bereits in der Vergangenheit die Schuldigen für falsche Bescheide ausgemacht, die 2013 (Umstellung der Beitragsabrechnung von den Kita-Trägern auf die Stadtkasse) zu Tausenden ausgestellt, aber oft in Kürze korrigiert wurden.

OB Lutz Trümper hatte Probleme bei der Beitragsabwicklung in städtischer Hand eingeräumt und Hoffnung ab Abhilfe durch neue Computersoftware gemacht. Sie soll ab 2015 zum Einsatz kommen.