Hochwasserschutz SPD fordert Ausbaggern und Roden in der Alten Elbe
Aus Anlass eines aktuellen Gutachtens der TU Dresden machen Stadträte Druck auf den Landesbetrieb für Hochwasserschutz
Magdeburg l 70 Zentimeter im Umflutkanal, 30 Zentimeter auf der Stadtstrecke - um dieses Maß könnte der Elbpegel im Falle einer neuen Flut sinken, würde der Bewuchs in der Umflut entfernt und Ablagerungen in Alter Elbe und Stromelbe ausgebaggert. Das zumindest bescheinigen Wissenschaftler der TU Dresden in einem neuen Gutachten anhand von Modellrechnungen.
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat sind die Ergebnisse Anlass, Druck auf den Landesbetrieb für Hochwasserschutz zu machen. Die Fraktion sieht "umgehend" Handlungsbedarf und fordert den Betrieb auf, "Rodungen im Umflutkanal und in der Alten Elbe vorzunehmen und weitergehende Maßnahmen, wie das Ausbaggern des Flussbetts, zu planen". Darüber hinaus mögen OB und Landesbetrieb die zuständigen EU-Behörden mit den Ergebnissen des Gutachtens bekanntmachen - zwecks "Beschleunigung des Antrages auf Aufhebung des FFH-Status im Stadtgebiet".
Die Elbe-Stadtstrecke gehört zum Flora-Fauna-Habitat (FFH) "Mittlere Elbe" - ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang, was jeglichen Eingriff ins System erschwert und 2007 schon einmal zum Stopp von Rodungen in der Alten Elbe (nach NabuKlage) führte. Auch dazumal beriefen sich die örtlichen Behörden unter anderem auf ein Gutachten der TU Dresden, das eine Entfernung des Wildwuchses empfahl, vor Gericht vergeblich.
Das Hochwasser 2013 bedeutet wegen bis dato ungekannter Pegelstände eine Zäsur in Sachen Schutzbedarf; die Stadt rüstet auf, fühlt sich dabei aber offenbar nicht hinreichend vom Landesbetrieb unterstützt. Bereits im September 2013 hatte der Stadtrat (ebenfalls auf Antrag der SPD) die Verwaltung beauftragt, den Betrieb aufzufordern, seiner Verantwortung nachzukommen und Elbe sowie Umflut kontinuierlich von Wildwuchs zu beräumen. Auch das Antragsverfahren zum Ausstieg aus der FFH-Schutzzone wurde bereits damals angestoßen.
Den aktuellen Antrag vertagte der Stadtrat zur weiteren Debatte in seine Fachausschüsse. Widerspruch ist von den Grünen zu erwarten.
Auf die Nachfrage, was Roden und Baggern für die 2013 überfluteten Areale zum Beispiel in Rothensee für Erleichterung brächten, antwortete der für den Katastrophenschutz zuständige Beigeordnete Holger Platz: "Nichts." Eine Pegelabsenkung in der Stromelbe ermittelt das Gutachten durch die genannten Eingriffe nur im Bereich der Innenstadtstrecke.
