Ermittlungen wegen Hass-Plakats auf Magida-Demonstration

Magdeburg l Die Demonstration des Magdeburger Ablegers der Anti-Islam-Bewegung Pegida "Magida" hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen der Volksstimme ist von Amtswegen ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden. Grund ist ein Schild, dass ein Magida-Demonstrant auf dem "Spaziergang" am Montagabend durch die Innenstadt trug. Darauf stand der Spruch "Rassenmischung ist Gotteslästerung" (Volksstimme berichtete).

Offenbar niemand versuchte den Mann daran zu hindern, sein Schild durch die Innenstadt zu tragen. Warum es etwa keine öffentliche Distanzierung der Magida-Organisatoren gab, ist unklar.

Montagabend war Magida bereits zum zehnten Mal durch Magdeburg gelaufen. Laut Polizei nahmen 280 Personen an dem Aufzug teil. Auf den insgesamt fünf Gegendemonstrationen wurden laut Polizei knapp 400 Teilnehmer gezählt.

Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen lief Magida dieses Mal auf einer veränderter Route durch die Innenstadt. Die Demonstranten liefen mit Fackeln unter anderem am Dom vorbei. Aus Protest schaltete die Evangelische Domgemeinde die Beleuchtung des Doms aus. Als Mahnung ließ Domprediger Giselher Quast auch die Domglocken läuten. Er kritisierte den Fackelumzug und sagte bei einer Kundgebung: "Fackelmärsche sind ein Zeichen von Diktaturen. Wenn etwas brennen muss, dann sind es unsere Herzen."

Der Magida-Aufmarsch fiel auf den 82. Jahrestag des Reichsermächtigungsgesetzes. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt das als Rechtsgrundlage der NS-Diktatur. Auch damals zogen Menschen mit Fackeln durch Städte und vor die Parlamente.

Aus Sicht des Innenexperten und Landtagspolitikers Rüdiger Erben (SPD) hätte der Fackelaufmarsch durch Magdeburg von der Versammlungsbehörde verboten werden können. So ein Fackelaufmarsch sei aus seiner Sicht nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. "Man kann hier sehr einfach eingreifen. Es ist eigentlich Standard, dass solche Aufmärsche nicht genehmigt werden", sagte Erben der Volksstimme.

Neben den Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung wird auch wegen mehrerer Böllerwürfe ermittelt. So erstattete etwa eine Frau aus den Reihen der Gegendemonstranten Anzeige gegen unbekannt. Die Frau gehörte zu einer Gruppe von etwa 40 Personen, die auf der Otto-von-Guericke-Straße versucht hatte, den Magida-Fackelmarsch zu blockieren. Direkt neben der Frau explodierte ein Böller. Außerdem wurden Steine geworfen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage die Ermittlungen, sagte aber: "Von beiden Seiten wurden Böller geworfen. Von beiden Seiten wurden auch Böller auf Polizisten geworfen".

Noch ist unklar, wie es mit den "Spaziergängen" von Magida in den kommenden Wochen weitergeht. Anmeldungen liegen bis zum Jahresende vor. Schon jetzt gehen die Einsatzkosten für die Polizei in die Millionen, da Woche für Woche Hundertschaften die Magida-Demonstration absichern müssen. Außerdem wird durch die Einsätze für mehrere Stunden die Innenstadt komplett lahmgelegt.