Magdeburg l Die Abgeordneten des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages hinterfragen heute die Förderpraxis des IHK-Bildungszentrums in Dessau. Die Einrichtung war Dreh- und Angelpunkt eines Fördermittelskandals, bei dem ein Netzwerk aus Unternehmern und einem Bediensteten der Landesregierung knapp vier Millionen Euro erschlichen haben soll.

Nach Volksstimme-Informationen werden dazu heute drei Mitarbeiter der IHK und Burker-Wieland Jüngling befragt. Letzterer hatte die Affäre mit seinen Recherchen ins Rollen gebracht.

Hat die CDU von veruntreuten Fördermitteln profitiert?

Die Opposition im Landtag hat hohe Erwartungen an den Ausschuss. "Wir wollen wissen: Wer war wann und wie bei der Vergabe der Mittel beteiligt", sagt Frank Thiel (Die Linke). Das Handeln der schwarz-roten Landesregierung und des Landesverwaltungsamtes solle genauestens hinterfragt werden.

Das fordert auch Christoph Erdmenger. Der Grünen-Politiker sagt: "Besonders die Rolle der CDU und von Herrn Baumung muss überprüft werden."

Dieter Baumung war einst CDU-Ortsverbandschef von Dessau-Mitte. Und: Regionalbereichsleiter beim IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau. Zwischen 2005 und 2007 soll er die Fördermittel beantragt und abgerechnet haben. Diese sollen anschließend unter Unternehmern aufgeteilt worden sein. Pikant: Einige der Beschuldigten haben zugleich an den CDU-Kreisverband gespendet. Für Linken-Politiker Thiel hat das ein "Geschmäckle".

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Rotter (CDU), weist diese Art der Gewichtung zurück. "Die Rolle der CDU ist kein Gegenstand der Untersuchungen. Es geht darum, die Fördermittelvergabe des Landes zu prüfen", sagt Rotter. Doch selbst Rüdiger Erben vom Koalitionspartner SPD meint: "Die Debatte über die CDU wird wohl nicht zu verhindern sein."

Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Haseloff

Auch deshalb, weil noch ein anderer Vorwurf im Raum steht: Zwei Projektanträge sollen "auf Wunsch" des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) vorrangig bewilligt worden sein. Die beteiligten Unternehmen sollen später Spenden an die CDU Dessau-Roßlau geleistet haben. Reiner Haseloff hat diese Vorwürfe jedoch stets zurückgewiesen.

Neben der politischen Aufarbeitung schreitet auch die juristische voran. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gestern gegenüber der Volksstimme, dass es inzwischen 60 Ermittlungsverfahren gegen 124 Beschuldigte gebe. Bisher sei ein Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe (Bewährung) erlassen worden.

   

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