Land macht Privatisierung der JVA Burg in Teilen rückgängig

Magdeburg l Der Landtag hat beschlossen, die Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg teilweise rückgängig zu machen. Zum 30. April sollen drei Dienstleistungsverträge (Verpflegung, Reinigung, EDV-Systembetreuung) mit dem Betreiber gekündigt werden. Grund: Das Land will die Aufgaben wieder selbst übernehmen und so Kosten sparen.

Ob die Dienstleistungsverträge bis zum Dienstag wirklich gekündigt werden, hängt vom Handeln von Justizministerin Angela Kolb (SPD) ab. Der EDV- und Verpflegungsvertrag würden in jedem Fall dazuzählen, sagte sie gestern im Landtag. "Bei zwei anderen verhandeln wir noch mit dem Anbieter", sagte Kolb.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen die sieben bestehenden Dienstleistungsverträge evaluiert. Ergebnis: Vier sind für das Land unwirtschaftlich.

Grüne und Linke sehen sich von Kolb in ihrer Arbeit behindert

Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von den Grünen. "Es braucht einen klaren Schnitt. Alle Verträge sollten gekündigt werden", sagte Sören Herbst. Die Geschichte der JVA Burg sei eine voller Pleiten, Pech und Pannen.

"Es ist erschreckend, dass ein paar Tage vor Fristende am 30. April noch nicht geklärt ist, welche Verträge gekündigt werden", sagte er. "Ihr Krisenmanagement ist zum Dauerzustand geworden", kritisierte Herbst Angela Kolb.

Siegfried Borgwardt (CDU) verteidigte das Vorgehen der Justizministerin. Der Staat könne nur in Teilbereichen kostengünstiger sein als private Anbieter. "Wo er das nicht ist, sollte man weiter auf das Vertragsmodell setzen und dieses nicht verteufeln", so Borgwardt.

Dem Antrag von CDU und SPD angeschlossen hatte sich überraschend die Linke. Die Koalition hatte die geforderten Änderungen (leistungsfähige Risikobewertung) in den eigenen Gesetzentwurf aufgenommen.

Trotzdem kritisierte Angelika Klein (Die Linke) die Justizministerin. "Das Gutachten zur Evaluation der Verträge hätten Sie den Ausschüssen rechtzeitig vorlegen müssen. Dass Sie das nicht getan haben, ist eine Frechheit", sagte Klein. Grünen-Abgeordneter Sören Herbst sah darin sogar eine "Missachtung des Parlaments." Dadurch habe sich seine Fraktion nicht in die Problematik einarbeiten und entsprechende Änderungsanträge vorbereiten können, sagte Herbst.

Land könnte Aufgaben ab dem 1. Mai 2014 übernehmen

Sollte das Land die Verträge zum 30. April kündigen, werden die Veränderungen zum 1. Mai 2014 wirksam. Unverändert weitergeführt werden sollen die Verträge über Verwaltungshilfsdienstleistungen, zur Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die Zusatzvereinbarung über therapeutische und sozialpädagogische Leistungen für Sicherungsverwahrte.