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Vorwurf: Landeshauptstadt lehnt Kontrollen in der Umweltzone ab Umwelthilfe zeigt Magdeburg rote Karte

Von Rainer Schweingel 30.04.2013, 03:10

Magdeburg l Die Deutsche Umwelthilfe hat der Stadt Magdeburg die "Rote Karte" für ihr Kontroll- und Ahndungsverhalten in der Umweltzone gezeigt. Anlass ist eine Untersuchung der Umwelthilfe, nach der nur sechs von 55 deutschen Städten regelmäßig parkende Fahrzeuge auf Zufahrtsberechtigungen für die Umweltzone kontrollieren. Magdeburg gehöre zu den 35 Kommunen, die die Einhaltung der Umweltzonen "äußerst lax" überprüfen. Nach Angaben der Umwelthilfe finden in Magdeburg und auch in Halle, Köln und Erfurt keine Kontrollen von parkenden Fahrzeugen statt. Der Verband kündigte deshalb an, die wirksame Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen mit Musterklagen gerichtlich durchsetzen zu wollen. Magdeburg wies die Kritik zurück. Sprecher Michael Reif begründet: "Wir sind für die Kontrolle der Umweltplakette im ruhenden Verkehr nicht zuständig, weil in Sachsen-Anhalt dafür die Rechtsgrundlage fehlt."