Künast stellt Merkel schlechtes Regierungszeugnis aus

Halle l Weil die Bundestagswahl immer näher rückt, ging Künast zunächst auf die Beliebtheit Merkels in den Umfragen ein. "Merkel finde ich auch ganz nett", sagte sie. Die Wähler würden aber auf politische Ergebnisse schauen. "Sonst könnte ich auch meine Nachbarin zur Kanzlerin wählen", witzelte die Grünen-Politikerin.

Der schwarz-gelben Regierung stellte sie dann ein schlechtes Zeugnis aus: "In den vergangenen acht Jahren ist nichts Erhebliches gelaufen", wetterte Künast, "und wenn, dann war es unzureichend". Von der Klima-Kanzlerin sei nicht viel geblieben, im Gegenteil: Merkel schiebe schärfere CO₂-Vorschriften für Autos vor sich her. "Dabei wollen Verbraucher spritsparende Fahrzeuge", so Künast. Diese seien nicht nur besser fürs Klima, sie seien auch kostengünstiger.

Versäumnisse warf Künast der Kanzlerin auch beim Hochwasserschutz vor. Es reiche nicht, Hilfsfonds zu beschließen. Es müsse mehr für den Klimaschutz getan werden, weil die immer häufiger auftretenden Fluten Folge der Erderwärmung seien.

Die Grünen-Politikerin verteidigte außerdem die Steuerpläne der Grünen. Besserverdiener will die Partei stärker zur Kasse bitten, die Mehrheit der Bevölkerung will sie aber entlasten. "Starke Schultern müssen mehr beitragen", forderte Künast. Nur so könnten Investitionen in Bildung und die Kosten der Energiewende finanziert werden. Die Kanzlerin kritisierte Künast dagegen für die Aufnahme neuer Schulden: "Allein in diesem Jahr nimmt Merkel 17 Milliarden Euro neue Schulden auf", rechnete Künast vor, "während ihrer Kanzlerschaft hat sie es gar auf 500 Milliarden Euro gebracht".

Mit Blick auf die Wahl sagte Künast, die Grünen gingen nun mit einem Kontrast-Programm zu Schwarz-Gelb in den Wahlkampf. Es sei im Vergleich zu den anderen Parteien das einzige, das visionär und durchgerechnet sei.