Erste Kommune im Land steht vor der Pleite

Magdeburg. Die Stadt Oberharz am Brocken kann Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen. Hilft das Land der Kommune nicht binnen einer Woche mit einem Millionen-Betrag, sind mehr als 100 Arbeitsplätze gefährdet.

Dreieinhalb Jahre nach der Gemeindegebietsreform steht die erste Gemeinde in Sachsen-Anhalt vor dem Ruin. "Die Banken geben uns kein Geld mehr", bestätigte Frank Damsch (SPD), Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken, der Volksstimme.

Die Kommune ist mit mehr als 24 Millionen Euro verschuldet. "Unser Dispo ist 12 Millionen Euro im Minus, mehr geht nicht", sagte Damsch. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit muss der Bürgermeister nun entscheiden, ob er ausstehende Rechnungen im Wert von 650.000 Euro an Firmen begleicht oder seine neun Beamten und 134 Mitarbeiter am Monatsende entlohnt. "Egal, was ich mache: Es sind Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Damsch.

Das Land Sachsen-Anhalt hat der Stadt eine Liquiditätshilfe in Höhe von 2,4 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch bisher sind keine Mittel geflossen. Streitpunkt ist die Haushaltskonsolidierung: Der Stadtrat hat zwar ein Sparkonzept beschlossen, viele Punkte auch umgesetzt, die nötige Schließung einer Kita aber abgelehnt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz hat den Konsolidierungsplan deshalb noch nicht bestätigt. Solange das nicht geschieht, will das Land kein Geld zur Verfügung stellen. Die Liquiditätshilfe werde in den nächsten zwei Wochen nicht gezahlt, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag gegenüber der Volksstimme.

Bürgermeister Frank Damsch droht dem Land mit einer Klage. "Es ist laut Verfassung verpflichtet, Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört die Bezahlung der Verwaltung", sagte er und reagierte bereits mit drastischen Sparmaßnahmen auf die Not. In vielen Straßenzügen ist die Beleuchtung abgeschaltet. Als nächster Schritt steht die Betriebseinstellung der Kitas im Raum.