Entscheidung für Magdeburg oder Halle

Magdeburg l Die Polizei steht vor einer großen Strukturreform. Eine neue Super-Behörde mit 1000 Beamten rückt dann an die Spitze - das Landespolizeiamt. Kommt es nach Magdeburg? Halle bringt gerade seine Lobbyisten in Stellung.

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, spricht nicht gern über das sensible Standortthema. "Diese Frage steht nicht im Vordergrund. Erstmal geht es uns darum, über grundlegende Fragen der Polizeistrukturreform Einigung zu erzielen", sagt er. Der gebürtige Dessauer macht aber keinen Hehl daraus, dass er sich die neue große Polizeibehörde sehr gut im Süden des Landes vorstellen kann. "Ich bin für eine ausgewogene Verteilung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt."

Kolze steht damit nicht allein. Der CDU-Innenarbeitskreis werde in der kommenden Woche abschließend ein Papier erarbeitet haben, welches am 2. September der CDU-Fraktion vorgestellt werden soll. Bei der Standortfrage lautet die Empfehlung offenbar Halle. Kolze: "Richtig ist, dass sich der Arbeitskreis mehrheitlich für einen Standort im Süden des Landes ausspricht."

Beim Blick auf die Herkunft der fünf Arbeitskreismitglieder verwundert das nicht. Neben Jens Kolze ist der Arbeitskreis besetzt mit den CDU-Abgeordneten Bernhard Bönisch (Halle), Ralf Wunschinski (Teutschenthal bei Halle), Frank Bommersbach (Bad Dürrenberg, Saalekreis) und Dietmar Krause (Zabitz bei Köthen).

Minister gibt sich "leidenschaftslos"

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) übt sich angesichts der Pro-Halle-Lobby in seiner Partei demonstrativ in Zurückhaltung. "Ich bin da völlig leidenschaftslos. Es ist mir egal, wo die neue Behörde hinkommt. Nur muss es jetzt im Herbst entschieden werden, damit wir wie geplant bis zum Sommer 2014 mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform beginnen können", sagt Stahlknecht. Und lässt dann doch durchblicken, was er von der Haltung des CDU-Arbeitskreises hält: "Der überwiegende Teil der neuen Behörde arbeitet bislang in Magdeburger Dienststellen. Da liegt auf der Hand, was eine vernünftige Lösung wäre."

Die Polizeistrukturreform soll in den nächsten Monaten vom Landtag beschlossen werden. Vorgesehen sind, dass den zukünftig vier Polizei-Direktionen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal ein Landespolizeiamt beigeordnet wird. Dort könnten dann alle Bereiche mit landesweiten Aufgaben zusammengefasst werden - angefangen vom Technischen Polizeiamt über die Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei bis hin zum Polizeiorchester. Auch die Verwaltungsaufgaben der Direktionen soll die neue Behörde übernehmen. Lediglich das Landeskriminalamt (Magdeburg) und die Fachhochschule der Polizei (Aschersleben) bleiben eigenständig.

Angaben zur möglichen Personalverteilung nach der Reform macht das Innenministerium nicht, "weil es dazu noch keinerlei belastbare Entscheidungen gibt", so eine Sprecherin. Derzeit arbeiten knapp 1600 Beamte in Verwaltungsbereichen der Landespolizei. Fachleute rechnen damit, dass im neuen Landespolizeiamt um die 1000 Beamte beschäftigt sein werden. Ein Verlust dieser gut bezahlten Arbeitsplätze wäre für die Landeshauptstadt ein Einschnitt.

Nicht das politische Ego befriedigen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kommt zwar aus Weißenfels, aber eine Verlegung dieser Behördenarbeitsplätze in den Süden ist für ihn nicht vorstellbar. "80 bis 90 Prozent der landesbezogenen Polizeiaufgaben werden derzeit von Magdeburg aus bearbeitet. Es wäre absurd, wenn jemand diese Arbeitsplätze nach Süden verlagern will, nur um sein politisches Ego zu befriedigen."

Erben spricht sich dafür aus, die jetzt verabschiedeten Pläne zur baulichen Neugliederung der Polizei in Magdeburg vor dem Hintergrund der anstehenden Reform neu zu überdenken. "Das ehemalige Krankenhaus Altstadt kann ich mir gut als Standort des neuen Landespolizeiamtes vorstellen." Er mahnt an, dass der Innenminister bislang keinen Cent im Haushalt 2014 für die Umsetzung der Polizeistrukturreform einstellen lassen hat. Erben: "So kommen wir da nicht voran."

Erst in dieser Woche hat das Kabinett den Umzug der Magdeburger Polizei-Direktion in das "Altstadt" bis 2019 beschlossen. 100 Millionen Euro soll dieser Um- und Ausbau kosten. Von einer möglichen Nutzung für landesweite Aufgaben des "Altstadt" ist bislang nicht die Rede.

Unklar ist auch die Zukunft des Technischen Polizeiamtes (TPA). Innenminister Stahlknecht hat zwar vor 14 Tagen den hochwasserbedingten Umzug der Behörde aus Rothensee verkündet. Wohin das TPA zukünftig umziehen soll, steht aber noch nicht fest. In ein Landespolizeiamt jedenfalls nicht. Stahlknecht: "Für das TPA brauchen wir jetzt eine Übergangslösung." Derzeit werde eine passende Immobilie gesucht - in Magdeburg.