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Ministerpräsident äußert sich zur Hochschul-Debatte "Dringender Handlungsbedarf"

Von Michael Bock 09.09.2013, 03:35

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die Debatte um eine in der vorigen Woche bekanntgewordene, nicht autorisierte Hochschul-Sparliste aus dem Wissenschaftsministerium eingeschaltet. "Unser Ziel ist es, die Hochschul-Landschaft in Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln, sie zu profilieren und zukunftssicher zu machen", sagte er. "Deshalb werden wir die Hochschulstruktur mit Augenmaß verändern müssen."

Das in Arbeit befindliche Hochschulstrukturkonzept sei "in seiner Zielsetzung zunächst unabhängig vom Haushalt zu betrachten", sagte der Regierungschef. "Nach der Festlegung der zukünftigen Strukturen muss sich dieses Konzept einordnen in die Konsolidierungsstrategie der Landesregierung."

Haseloff betonte, dass schon jetzt "dringender Handlungsbedarf" bestehe, da es bereits große Finanzprobleme, vor allem im Zusammenhang mit den Universitätskliniken, gebe. "Wir wollen dort, wo es positive Prognosen und Entwicklungsmöglichkeiten gibt, auch eine bessere Finanzausstattung", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen aber auch dort, wo es eine ungünstige Bewertung, beispielsweise durch den Wissenschaftsrat gibt, Konsequenzen ziehen. Engere Kooperationen in und unter den Wissenschaftsstandorten werden in der Zukunft unumgänglich sein."

In einer Regierungserklärung hatte Haseloff bereits im Juni erklärt, dass grundsätzlich kein Hochschul-Standort in Frage gestellt werde. In der Landesregierung wird es daher für abwegig gehalten, den Hochschul-Standort Magdeburg - wie im Sparpapier vorgeschlagen - komplett zu schließen.

Es sei bedauerlich, "dass derzeit ein Papier diskutiert wird, das noch nicht mal die Vorgaben meiner Regierungserklärung, die Zielsetzung des Wissenschaftsministers und die Beschlüsse des Landtages enthält", sage Haseloff. "Dadurch wird eine notwendige sachliche Diskussion gefährdet."

Die CDU/SPD-Landesregierung will ab 2015 schrittweise bis zum Jahr 2020 50 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen. Allerdings: In der Regierungserklärung hatte Haseloff auf konkrete Einsparsummen bei Unis und Hochschulen verzichtet.