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Wolmirstedt droht 1-Million-Euro-Schaden CDU-Politiker unter Betrugsverdacht

Bei der Sanierung einer Sporthalle hat ein Verein offenbar
Hunderttausende Euro verschwinden lassen. Staatsanwaltschaft und EU
ermitteln gegen den Bauherrn und CDU-Politiker wegen
Fördermittelbetrugs.

24.10.2013, 01:12

Magdeburg l Die Stadt Wolmirstedt könnte infolge der Sanierung der Jahnhalle auf einem Schaden in Höhe von knapp einer Million Euro sitzenbleiben. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermitteln wegen des Verdachtes des Fördermittelbetruges gegen Gerald Zimmermann (CDU).

Brisant: Zimmermann ist Vorsitzender des Stadtrates und war als Vorsitzender eines Taekwondo-Vereins auch Bauherr. Er hatte die Sanierung des 1,3 Millionen Euro teuren Projektes im Jahr 2007 eingefädelt. Mehr als eine Million Euro davon waren Fördermittel, allein 570.000 Euro kamen von der EU. Einen Teil der Gelder soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.

Wolmirstedts Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) befürchtet, dass die 570.000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Im Stadtrat erklärte er hinter verschlossenen Türen, man müsse die EU-Gelder wohl in den Haushalt 2014 einstellen. Stichnoth sagte der Volksstimme: "Es wurden Akten in der Stadtverwaltung und im Landesverwaltungsamt gesichtet."

Minister Webel stellt sich hinter Stadtratsvorsitzenden

Damit droht der Stadt infolge der Sanierung der Jahnhalle ein Schaden im Millionenbereich. Denn vor knapp zwei Jahren musste die Verwaltung als Bürge schon einen Kredit des Taekwondo-Vereins bedienen, weil Zimmermann nicht mehr zahlen konnte. Die Stadt Wolmirstedt hat den Verein verklagt, sie fordert 340.000 Euro zurück. Der Streit ist Gegenstand eines Verfahrens am Landgericht Magdeburg.

Sowohl die Kommunalaufsicht, der Bördekreis, als auch das Landesverwaltungsamt wussten spätestens ab August 2010 von der Misswirtschaft mit den Fördergeldern. Konsequenzen aber blieben aus. Gerald Zimmermann wollte sich auf Volksstimme-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Das Verhalten des Stadtratsvorsitzenden und die Vorgänge um die Jahnhalle erhitzen in Wolmirstedt seit Jahren die Gemüter. Seit Monaten wird Zimmermanns Rücktritt gefordert. Ein Abwahlverfahren gegen den CDU-Politiker war im Februar an einer Stimme gescheitert.

Obwohl Zimmermann der Stadt offenbar großen Schaden zugefügt hat, steht die CDU zu ihm. Sein politischer Freund, Verkehrsminister und CDU-Landeschef Thomas Webel, soll gegenüber der Stadtratsfraktion auf Geschlossenheit gepocht haben.