Kassenkredite nur nach Genehmigung Land will Schuldenmacher kontrollieren
Magdeburg | Mehr als eine Milliarde Euro an Kassenkrediten haben Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise aufgehäuft. Ein Kassenkredit dient dazu, die Kommune kurzfristig zahlungsfähig zu halten, ähnlich wie ein Dispo bei Privatleuten. In vielen Kommunen ist die Überbrückung jedoch zum Dauerzustand geworden.
Dagegen will die CDU/SPD-Regierung vorgehen. Bürgermeister und Landräte sollen künftig eine Genehmigung einholen, wenn Kassenkredite 20 Prozent des Haushalts überschreiten. So sieht es der Entwurf für das neue Kommunalverfassungsgesetz von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor. "Alle sind zur sparsamen Haushaltsführung gehalten", begründet er das neue Instrument.
Das Land würde eine Regelung zurückholen, die es schon einmal gab. 2003 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Genehmigungspflicht abgeschafft. "Die Kassenkredite sind seither nachweisbar gestiegen", sagt Stahlknecht. Deshalb würden die Kommunen jetzt "ein Stück weit" der Kontrolle unterzogen.
Trümper kritisiert Landesebene
Die Betroffenen wehren sich. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagt, Ursache des landesweiten Problems sei die massive Kürzung der Zuweisungen vor zehn Jahren. "Das Land müsste also erst einmal dafür sorgen, dass die Kommunen mit ihrem Geld auskommen können. Leider ist das aber nicht so."
"Erst muss ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen kommen, dann kann man über so etwas reden", sagt Jörn Langhoff vom Städte- und Gemeindebund. Unterstützung erhält Stahlknecht vom Rechnungshof. Dessen Präsident Ralf Seibicke beobachtet derzeit einen paradoxen Effekt: Kommunen tragen über das Programm Stark II Investitionskredite ab - finanzieren die Tilgungsraten aber teilweise über Kassenkredite. Die Konsolidierung dürfe nicht auf diesem Weg unterlaufen werden, fordert Seibicke.
In den Regierungsfraktionen gibt es Skepsis. "Man kann das machen, aber es wird nicht die Heilwirkung haben, die sich die Regierung verspricht", sagt Rüdiger Erben (SPD). "Die Meinungsbildung ist da noch nicht zu Ende", bremst Jens Kolze (CDU). Die Linkspartei ist prinzipiell dagegen.
