Polizei räumt Panne bei Brückensperrungen in Magdeburg ein

Magdeburg l Nachdem die Polizei am Sonnabend für mehr als zwei Stunden alle Elbbrücken in der Landeshauptstadt wegen der Demonstrationen gesperrt hat, räumte die Behörde am Montag eine "interne Kommunikationspanne" ein. Diese soll zwischen der Einsatzführung und den Hundertschaften vor Ort bestanden haben.

Ziel sei es gewesen, die Brücken nur kurzfristig zu sperren. Polizeisprecher Marc Becher: "Als klar war, dass es erste Ausschreitungen von einigen Gegendemonstranten gab, mussten wir auf die stärkere räumliche Trennung beider Lager setzen."

Die Versammlungsbehörde (in Magdeburg und Halle sind es die Polizei, ansonsten die Landkreise) stimmte deshalb der Aufmarschroute der Rechten im Herrenkrug zu. "Es sollte lediglich vermieden werden, dass die bereits in der Stadt umherziehenden teilweise gewaltbereiten Gruppen in den Osten der Stadt gelangen", sagte Becher. Die Beamten sollten durch die kurzfristige Sperrung nur die Gelegenheit erhalten, Kontrollstellen einzurichten. Warum am Ende das mehr als zwei Stunden dauerte und die Anweisung der Einsatzführung so spät umgesetzt wurde, sei im Detail noch unklar. Wegen der Blockaden der Schienen in den Osten der Stadt ist der Aufzug am Ende dann doch in den Süden der Stadt verlegt worden.

49 Versammlungen waren ursprünglich angemeldet. Das vom Versammlungsgesetz ermöglichte Katz- und Mausspiel schon beim Anmelden kritisierte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und forderte die Landespolitik zum Handeln auf. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht keinen Bedarf, das erst 2009 erlassene Landesversammlungsgesetz zu ändern. Auch SPD-Innen-Experte Rüdiger Erben meint: "Ich verstehe das Ansinnen des Oberbürgermeisters, bin aber skeptisch, dass man so etwas mit einer Verschärfung des Versammlungsrechtes verhindern kann. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind sehr streng." Gudrun Tiedge, innenpolitische Sprecherin der Linke: "Die Zivilgesellschaft muss das für einen Tag aushalten können." Auch Grünen-Politiker Sebastian Striegel lehnt Trümpers Forderung ab. Er sehe eher Reserven in der Polizeitaktik.