CDU will Tierschutz-Debatte nicht den Grünen überlassen

Magdeburg l Zwischen den Parteien in Sachsen-Anhalt ist eine Debatte um den Tierschutz entbrannt. Nachdem die Grünen in der vergangenen Woche erklärten, Massentierhaltung im Internet anprangern zu wollen, hat die CDU nun am Mittwoch angekündigt, sich ebenfalls stärker um den Schutz von Haus- und Nutztieren zu bemühen.

"Bei uns ist das Thema bislang zu kurz gekommen", sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Stadelmann bei der Vorstellung eines dreiseitigen Thesen-Papiers. Es soll als Grundlage für eine öffentliche Debatte dienen, bei der die Union eine "aktive Rolle" spielen möchte. "Wir wollen uns umfassend mit dem Thema beschäftigen und uns nicht nur mit schwarzen Listen profilieren", stichelte Stadelmann gegen die Grünen. Deshalb beschäftige sich die Union nicht nur mit Massentierhaltung sondern auch mit Haustierhaltung - frei nach dem Motto "Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir."

CDU-Politiker Thomas Leimbach erklärte, es müsse die Frage gestellt werden, ob Haustierhalter weiterhin auch exotische Tiere wie Schlangen oder Amphibien beherbergen dürfen. Ferner müsste dem "grenzenlosen Anhäufen von Tieren" kritischer begegnet werden. "Denkbar wäre, die Zahl der Tiere für Halter zu limitieren und jenen, die Tiere quälen, die Haltungsberechtigung zu entziehen", erläuterte Leimbach. Er regte zudem an, eine Versicherungspflicht für Haustierhalter einzuführen. "Bislang muss die Gesellschaft die Kosten tragen, wenn ein Halter nicht mehr in der Lage ist, sich um das Tierwohl zu kümmern."

Hinsichtlich der Massentierhaltung erklärte Leimbach, es dürfe nicht nur um "Zentimeter-Tierschutz" gehen. Er meint damit immer wieder aufkeimende Streitereien um Käfiggrößen. Sein CDU-Kollege Bernhard Daldrup erklärte, Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt hätten bereits hohe Standards, da die meisten von ihnen relativ neu seien. Eher gehörten die Zucht-Ziele auf den Prüfstand. "Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob eine Kuh im Schnitt wirklich 15000 Liter Milch geben muss, obwohl das eine große Belastung für das Herz-Kreislauf-System der Kuh ist, die Lebenserwartung damit sinkt."

Tierschutz koste auch Geld, betonte Jürgen Stadelmann, dem müsse sich die Gesellschaft bewusst sein. "Es sind nicht nur Leute aus bildungsfernen Schichten, die bei Sonderangeboten im Fleischregal zugreifen." Das mache eine breite Debatte notwendig. "Revolutionäre Veränderungen" erwartet Stadelmann allerdings nicht.

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, sah am Mittwoch in dem Unionspapier lediglich "Lippenbekenntnisse". "Es ist doch heute schon klar, dass in etlichen Fällen die bestehenden Haltungsbedingungen den Tieren nicht guttun. Etwa wenn den Schweinen ohne Betäubung die Ringelschwänze und Hühnern die Schnäbel abgeschnitten werden", so Frederking. Wenn der CDU etwas am Tierwohl liegen würde, müsste sie handeln und nicht nur diskutieren.

Der agrarpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jörg Krause, kündigte derweil an, dass sich seine Fraktion für mehr Klage- und Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine einsetzen will. Hierzu plant die Linke, in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf einzubringen.