Ex-Behördenchef räumt mangelnde Kontrollen ein

Magdeburg l Zu wenig Personal, das vorhandene überarbeitet - das sind die Antworten, die der frühere Chef des Landesverwaltungsamtes am Freitag auf die Frage gefunden hat, warum der Fördermittelbetrug in Dessau so spät aufgefallen ist. Bis 2007 haben Unternehmer mit vorgetäuschten Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt Millionen erschlichen. Aufgeflogen ist der Skandal erst zwei Jahre später.

Thomas Leimbach räumte ein, dass nicht immer kontrolliert worden sei, ob die beantragten Gelder auch dem Zweck entsprechend eingesetzt worden sind. Im Gegenteil: Die vorgeschriebenen Verwendungsnachweisprüfungen standen hinten an.

"Das erste Ziel war, Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wegen der schlechten Personalausstattung und der zunehmenden Überlastung der Mitarbeiter haben wir die Prüfungen oft geschoben. Sie hätten eher stattfinden müssen", sagte der heutige CDU-Landtagsabgeordnete. Die Zahl der Mitarbeiter sei zwar von knapp 30 auf bis zu 90 aufgestockt worden. Es habe allerdings eine Vielzahl von Richtlinien und Modellprojekten gegeben.

"Verstöße einfach in Kauf genommen"

Der Opposition reicht diese Begründung nicht aus. "Wenn die Landesregierung mit Fördermitteln arbeiten will, muss sie auch dafür sorgen, dass genug Personal für die Bearbeitung zur Verfügung steht", sagte Olaf Meister (Grüne) der Volksstimme. Die Behörde habe dem Wirtschaftsministerium die Personalsituation mehrfach angezeigt. "Die Verstöße gegen die Förderrichtlinien sind also über Jahre einfach in Kauf genommen worden."

Die Regierungsfraktionen scheinen dagegen schnell einen Haken an das Thema setzen zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas erklärte nach der Sitzung, die Zeugenvernehmungen hätten bisher nicht ergeben, dass eine politische Einflussnahme auf das Fördergeschehen stattgefunden habe. Die Linke findet diese "Vorwegnahme eines Ergebnisses unseriös und fragwürdig", wie Swen Knöchel sagte. "Viele Fragen sind nach wie vor offen und bedürfen einer Antwort." Der Ausschuss werde seine Tätigkeit wohl erst im Herbst 2015 beenden können.