Gemeinden warten auf Zensus-Prozess

Magdeburg l Die Entscheidung über die Klagen von acht Gemeinden aus Sachsen-Anhalt gegen die Volkszählung "Zensus 2011" scheint eine langwierige Angelegenheit zu werden. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg der Volksstimme sagte, habe noch keines der Verfahren begonnen. "Das liegt möglicherweise daran, dass zuerst eine Entscheidung in einem anderen Bundesland abgewartet werden soll. Das Problem ist ja nicht nur in Sachsen-Anhalt bekannt - es gibt mehrere Gemeinden in Deutschland, die gegen den Zensus vorgehen", so der Sprecher.

Umstritten ist vor allem die Methodik des Zensus. Besonders bei großen Gemeinden sind die Ergebnisse deutschlandweit ungenau ausgefallen. Dort wurden die Einwohnerzahlen mit auf Stichproben beruhenden Hochrechnungen geschätzt. Bei rund 60 Prozent der Kommunen über 10.000 Einwohnern hat das zu erheblichen Abweichungen geführt. Auch alle Kläger aus Sachsen-Anhalt gehören zu dieser Kategorie.

Bisher fechten Blankenburg, Burg, Genthin, Magdeburg, Osterburg, Lutherstadt Eisleben, Sandersdorf-Brehna und Schönebeck die Volkszählung an. Die Gemeinden fürchten drastische Einnahmeverluste: Weil die Ergebnisse des Zensus 2011 deutlich unter den Bevölkerungszahlen in den Melderegistern liegen, verschlechtert sich die Position der Kommunen im Finanzausgleich. Sie erhalten weniger Geld vom Land. Die Gemeinden pochen auf die Richtigkeit ihrer eigenen Daten. Bekommen sie vor Gericht Recht, würde es eine neue Volkszählung geben.