1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Finzelberg geht auf Kuschelkurs

Landrat des Jerichower Landes wirbt im Kreistag um das Vertrauen der Fraktionen Finzelberg geht auf Kuschelkurs

Lothar Finzelberg bleibt seiner Linie treu: Er wittert eine Verschwörung
gegen sich und kämpft um Rückendeckung. Der Kreistag will weiter zu ihm
halten.

31.01.2014, 01:23

Burg l Als er den Raum betritt, sitzen fast alle schon auf ihren Plätzen. Doch es entgeht den Kommunalpolitikern nicht, wer da gerade auftritt. Freundlich winkt Lothar Finzelberg (parteilos) einigen zu. Hier ein Händedruck, dort ein kurzes Klopfen auf den Tisch. Die Atmosphäre könnte den Eindruck entstehen lassen: Im Jerichower Land ist alles in bester Ordnung.

Nach der erneuten Verurteilung des Landrats wegen Falschaussage vor einer Woche haben das einige Politiker in Frage gestellt. Zweifel wie diese versteht Lothar Finzelberg als Provokation. Heute im Kreistag, auf seiner Bühne, will er seine Sicht der Dinge darlegen - und das Vertrauen der Fraktionen in seine Arbeit stärken.

In den Stellungnahmen zu einzelnen Anträgen lässt Lothar Finzelberg deshalb kaum eine Gelegenheit aus, um auf die "intakte Verwaltung und deren gute Arbeit" hinzuweisen. Doch dann knallt es zum ersten Mal.

Als der Landrat ermächtigt werden soll, über die Vergabe einer Konzession für den Rettungsdienst zu entscheiden, meldet sich eine SPD-Politikerin zu Wort. Elke Fenger-Schwindack kritisiert, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss dazu nicht angehört wurde: "Der Landrat verweigert seine Zustimmung für eine Sitzung." "Ich verweigere das nicht", entgegnet Finzelberg. Einer seiner Mitarbeiter habe ihm gesagt, dass es keinen Gesprächsbedarf gebe. Ende der Diskussion. Der Antrag wird bei drei SPD-Gegenstimmen angenommen.

Der Landrat sieht sich als Opfer, er hält sich weiter für unschuldig

Dann ergreift Peter Schwin-dack (SPD) das Wort. Er will eine Erklärung zu seinem Stimmverhalten abgeben: "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass der Kreistag bisher keine Kraft für die Beurlaubung des Landrats gefunden hat." Gemurmel setzt ein. "Ich werde auch in Zukunft gegen Ermächtigungen des Landrats stimmen."Ein offener Angriff auf Lothar Finzelberg. Diskutiert wird er nicht. Der Landrat blättert mit versteinerter Miene in seinen Unterlagen. Er nimmt es zur Kenntnis - und bereitet sich vermutlich schon auf seine Attacke vor. Der Bericht des Landrates folgt.

Eindringlich schaut er die Kreistagsmitglieder an. "Wie schätzen Sie die Kreisverwaltung ein? Kann man davon ausgehen, dass hier konstruktiv gearbeitet wird?", fragt Finzelberg und liefert selbst eine Antwort. "Ja, das ist der Fall", sagt er laut und deutlich.

Es folgt eine Kunstpause. Dann kündigt Finzelberg an, dass er Revision gegen das Falschaussage-Urteil des Landgerichts Stendal eingelegt hat. Wieder Pause. Jeder soll die Botschaft erkennen: Es gibt weiterhin kein rechtskräftiges Urteil, ich bin unschuldig.

Mit kleinen Anspielungen gibt er zu verstehen: Presse und Justiz haben sich verschworen und wollen ihn aus dem Amt jagen. Der Landrat stellt sich als Opfer dar - es ist wohl die einzige Option, die noch bleibt, um die Zweifel an den Gerichtsprozessen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den Kreistagsmitgliedern zu säen.

Mit viel Pathos in der Stimme leitet er das Finale ein. Er geht auf Kuschelkurs mit dem Kreistag und weist die Kritik zurück, dass einige Kommunalpolitiker beruflich und privat abhängig vom Landrat sind. "Das Leben ist Geben und Nehmen. Wir alle nehmen einen wichtigen Platz ein. Ich lasse es nicht zu, dass dieses Verhalten unter uns Kreistagsmitgliedern als anrüchig dargestellt wird."

Dann tritt er von der Bühne ab. Der Applaus bleibt aus. Die Rückendeckung des Kreistages nicht. Die Fraktionen entscheiden, dass das Disziplinarverfahren gegen Finzelberg nicht wieder aufgenommen wird. Der Landrat bleibt im Amt.