Besondere Förderung für Altmark fällt weg

Magdeburg l Die bisher geltende regionale Differenzierung, die höhere Fördersätze im Norden des Landes als im Süden vorsah, wird es von 2014 an nicht mehr geben. In den kommenden sieben Jahren bekommt Sachsen-Anhalt weniger Fördermittel aus Brüssel.

"Das ist aber auch gerechtfertigt, weil sich die Situation in Sachsen-Anhalt deutlich verbessert hat", sagt Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) im Volksstimme-Interview. Er rechnet beim Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit insgesamt 1,4 Milliarden statt bisher 1,9 Milliarden Euro, weil einige EU-Länder größere Probleme mit ihrer Wirtschaft haben als Sachsen-Anhalt.

Ursprünglich sollten sich die Mittel sogar halbieren. Möllring wird deshalb die Förderkriterien ändern. Sagenhafte 50 Prozent vom Land für Investitionen kleiner Unternehmen im Norden will auch die EU-Kommission nicht mehr akzeptieren. Mehr als 35 Prozent wird es künftig nirgends mehr geben. Auch bei mittleren und großen Unternehmen sinkt der maximale Förderanteil bis zur Hälfte.

Förderschwerpunkte für Hochschulen und Forschung

Große Unternehmen bekommen bisher bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen vom Land bezuschusst. Künftig gibt es nur noch 15 Prozent. Zudem werden Investitionen großer Unternehmen nur noch dann gefördert, wenn dadurch neue "wirtschaftliche Tätigkeiten" in Sachsen-Anhalt geschaffen werden, Firmen also beispielsweise neue Produktionsstandorte eröffnen.

Förderschwerpunkte will der CDU-Politiker in den kommenden Jahren unter anderem bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und bei Entwicklungsprojekten von Unternehmen setzen. Allein hierfür sollen insgesamt 218 Millionen Euro fließen, bislang waren nur 166 Millionen Euro dafür vorgesehen. Außerdem will die EU, dass das Land fünf Leitmärkte benennt, die besonders förderungswürdig sind. Damit soll die Geldverteilung mit der Gießkanne eingeschränkt werden. Darin sieht Möllring im Volksstimme-Interview aber keine Einschränkung.