Claudia Dalbert kritisiert Polder-Planungen Grüne fordern mehr Tempo beim Flutschutz
Magdeburg l Bei den Grünen wächst die Unzufriedenheit über die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Claudia Dalbert kritisierte am Mittwoch, dass sich die Landesregierung vor allem beim Bau von Poldern zu viel Zeit lässt.
Auf Anfrage der Grünen hatte die Landesregierung zuvor erklärt, dass unter anderem das Polder-Projekt Axien-Mauken im Landkreis Wittenberg nicht vor 2020 umgesetzt werden könne, es dafür bislang nur Vorplanungen gebe. "Fünf Jahre Vorplanungen ist nicht das Tempo, das ich mir wünsche", kritisierte Dalbert.
Der geplante Polder soll einmal eine Größe von 1700 Hektar haben. Er wird rund 80 Millionen Euro kosten. Würde er künftig bei Hochwasser geflutet, könnte er den Elbe-Pegel bei Wittenberg um etwa 30 Zentimeter senken. "Die Landesregierung hat sich bislang vor allem mit der Sanierung und dem Neubau von Deichen beschäftigt", monierte Dalbert. Polder-Projekte, die Flüssen bei Hochwasser mehr Raum geben würden, seien bislang zu kurz gekommen.
Allerdings ist der Handlungsbedarf auch bei Schutzanlagen hoch. Von landesweit 1312 Kilometern an Deichen sind bislang weniger als die Hälfte saniert worden."Das Geld für Schutz-Projekte ist ja da", betonte Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. "Im Landeshaushalt sind dafür 40 Millionen Euro jährlich vorgesehen." Und die EU-Hilfen seien dabei noch nicht eingerechnet.
Gegenüber den Grünen räumte die Landesregierung auf Anfrage zudem ein, dass Klagen von Verbänden bislang nicht zu größeren Verzögerungen von Flutschutz-Projekten geführt haben. Gegenteilige Behauptungen seien daher "schlicht nicht haltbar", stellte Dietmar Weihrich klar.
Während die Grünen der langsame Ausbau von Hochwasserschutz-Anlagen stört, fordern sie an anderer Stelle Bau-Stopps. Die Landesregierung hat ihnen gegenüber nämlich erklärt, dass es weiterhin mehr als 100 Bebauungspläne für Baugebiete gibt, die vollständig oder teilweise in Überschwemmungsgebieten liegen.
"Die Kommunen müssen die Pläne anpassen", forderte Weihrich. Zudem müsse der Bund im Baurecht endlich ein striktes Verbot von Siedlungsprojekten in Hochwassergebieten verankern. Fraktionschefin Dalbert erklärte hierzu, man könne nicht immer bei der Bewältigung von Schäden auf die Solidarität anderer Länder setzen - erst recht nicht, wenn zu nah am Wasser gebaut werde.
