CDU fordert "null Toleranz" bei Gewalttätern

Magdeburg (bo) l Angesichts zunehmender Angriffe auf Polizisten verlangt die CDU "null Toleranz" gegenüber Gewalttätern. Zugleich forderte Fraktionschef André Schröder am Freitag die Linke auf, sich von Linksextremismus zu distanzieren. Hintergrund ist, dass im Oktober 2013 sachsen-anhaltische Linke, darunter Landesvorstandsmitglied André Röthel, dem Netzwerk der "Antikapitalistischen Linken" beigetreten sind. Diese Parteiströmung wendet sich gegen Regierungsbeteiligungen der Linken und fordert, "außerparlamentarische Proteste aufzubauen". Schröder sagte, die Linke müsse ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, "die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen".

Linken-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge sagte, das Gewaltmonopol des Staates übertrage der Polizei eine hohe Verantwortung: "Es gab und gibt auch Vorfälle des Gewalteinsatzes bei Polizeieinsätzen." Diese seien genauso ernst zu nehmen und genauso zu verurteilen wie Gewalt gegen Polizisten.