Größter CDU-Verband gegen SPD-Minister Dorgerloh Dorfschulen treiben Keil in die Koalition
Die Pläne zur Schließung kleiner Grundschulen werden zur Belastung für die Magdeburger Koalition.
Magdeburg l Immer mehr CDU-Politiker distanzieren sich von den Schulschließungsplänen des Kultusministers Stephan Dorgerloh (SPD). Jetzt hat sich auch der mitgliederstarke Kreisverband Harz gegen die Absicht gestellt, die Mindestschülerzahl im Jahr 2017 auf 80 Schüler anzuheben. "Die CDU Harz bekennt sich klar und deutlich zu Schulstandorten im ländlichen Raum", heißt es in einem Beschluss, den die Mitglieder einstimmig beim Kreisparteitag in Blankenburg gefasst haben.
"Die Mindestzahlen sind für viele Grundschulen der sichere Tod", sagt Ulrich Thomas, Chef des Kreisverbandes und Landtagsabgeordneter. Er werde jetzt das Gespräch mit Dorgerloh suchen, kündigt er an.
Der Druck von der Parteibasis ist enorm. "Wir sagen Nein zum Kahlschlag bei den Grundschulen und wir erwarten, dass die Landtagsfraktion das durchsetzt", sagt etwa Thomas Balcerowski, Bürgermeister von Thale. Er hat den Text des Parteibeschlusses verfasst. Allein in seiner Stadt wären nach den neuen Vorgaben drei Schulen zu klein. "Die Fraktion muss Dorgerloh zurückpfeifen", fordert Balcerowski.
Ähnlich ist die Stimmung vielerorts. In Anhalt-Bitterfeld haben die Kreistagsabgeordneten jüngst in einem dreiseitigen Papier zusammengefasst, warum die von Dorgerloh vorgelegte Verordnung aus ihrer Sicht so nicht bleiben kann. Das Papier wurde einstimmig beschlossen - sowohl CDU als auch SPD positionierten sich gegen die eigene Regierung.
Die FDP lobt die Meinungsäußerungen von der Koalitions-Basis. "Jetzt muss auch auf Landesebene etwas passieren, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen", sagt Lydia Hüskens, Vizevorsitzende der Liberalen. Ihre Partei fordert ein Moratorium, um die Pläne noch einmal zu überdenken. Das gleiche Ziel hat auch die Initiative "Grundschulen vor Ort", die auf der Seite www.openpetition.de derzeit Unterstützung sammelt.
In der Koalition wird der Ton zunehmend gereizt. CDU-Fraktionschef André Schröder, einer der Unterstützer des Vorgehens von Dorgerloh, hat den Minister jetzt irritiert um Aufklärung gebeten. Schröder fürchtet offenbar, der Sozialdemokrat könne umfallen.
Der Anlass: In der vergangenen Woche hatte der SPD-Abgeordnete Norbert Born verkündet, Dorgerloh werde die Schule Wippra (Mansfeld-Südharz) per Ausnahmegenehmigung am Leben halten. Es sei ein "höchst ungewöhnlicher Vorgang", dass ein SPD-Kreisvorsitzender eine derartige Zusage verkünde, beschwert sich Schröder in einem Brief. Eine Antwort kündigt das Ministerium "bis Ende nächster Woche" an.
