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Polizireform Haseloff will Gewerkschaften einbinden

Von Michael Bock 27.02.2014, 02:21

Magdeburg l Nach Auffassung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann eine Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt nur mit den Polizisten gelingen. "Selbstverständlich müssen in diesen Prozess auch deren Gewerkschaften eingebunden werden", schreibt der Regierungschef in seiner Antwort auf einen offenen Brief der drei Polizeigewerkschaften. Er nehme die Anliegen der Gewerkschaften ernst. Zugleich begrüßte er, dass auch die Polizeigewerkschaften Handlungsbedarf erkennen würden.

Die Gewerkschaften hatten am Sonntag überaus scharf die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Polizeireform kritisiert. Dem Innenministerium warfen sie "Geheimniskrämerei" vor. Stahlknecht gehe "undemokratisch" mit ihnen und den Personalräten um. Die bisherigen Reformpläne müssten gestoppt werden.

Stahlknecht will ab Jahresmitte die gut 70 Polizeistationen im Land schließen. Stattdessen sollen vor Ort rund 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Am 25. März befasst sich das Kabinett mit dem Thema.