Minister Dorgerloh in der Defensive

Magdeburg l Matthias Höhn, Bildungspolitiker der Linken, ist ein Mann der leisen Töne. Eigentlich. Doch diesmal wechselt er in die "Abteilung Attacke". Angriffsziel: die CDU. "Was Sie treiben, ist unverantwortlich", schleudert er den Christdemokraten zornig entgegen. Ihn empört, dass gerade erst der mitgliederstarke CDU-Kreisverband Harz die Schulschließungspläne von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) in Bausch und Bogen verdammt hat - einstimmig. Harzer Kreis­chef ist der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas. Im Parlament aber trägt die CDU die Pläne mit. Diese Doppelstrategie bringt Höhn auf die Palme: "Es ist inakzeptabel, wenn Sie in die Kreise fahren und dort den dicken Max machen."

Der Druck auf den Kultusminister wächst

Woher rührt der Ärger? Die Mindestschülerzahl in Grundschulen soll bis zum Jahr 2017 in zwei Schritten auf 80 Schüler angehoben werden, in dünn besiedelten Gegenden steigt die Zahl auf 60. Konsequenz: Von den 491 öffentlichen Grundschulen steht jede fünfte auf der Kippe. Bislang hatte Sachsen-Anhalt viele Ausnahmen geduldet und selbst Grundschulen mit weniger als 30 Schülern akzeptiert.

Kultusminister Dorgerloh gerät zunehmend in die Defensive. Die Gegner seiner Pläne formieren sich. In der CDU und auch in der eigenen Partei bröckelt die Unterstützung. Linke und Grüne wollen die neue Verordnung sofort stoppen. Der Burgenlandkreis lehnt Schulschließungen ebenso ab wie der Kreis Mansfeld-Südharz. Ein "Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort" verstärkt den Druck.

Der Minister verteidigt in der Parlamentsdebatte mit fester Stimme die Pläne. "Auf Dauer kann sich Sachsen-Anhalt die vielen Ausnahmen der vergangenen Jahre finanziell nicht weiter leisten", sagt er. Die neuen Richtwerte sollten "konsequent, fair, verlässlich und mit Augenmaß" umgesetzt werden. Dorgerloh: "Im Vergleich zu anderen Flächenländern - gerade auch unseren ostdeutschen Nachbarn - haben wir nach wie vor prozentual die meisten Grundschulen. Wir sind auch mit diesen Änderungen und Schulfusionen ein Bundesland mit einem kleinteiligen Schulnetz." Zugleich betont der Minister, auch künftig seien "Abweichungen vom Regelfall" möglich. Zum Beispiel, wenn die Schulwege für die Kinder unzumutbar würden. Derzeit gilt der Richtwert von maximal 90 Minuten für Hin- und Rückfahrt zur Schule.

SPD-Landtagsabgeordnete haben erste Ausnahmen bereits öffentlich verkündet. So soll für die Grundschulen in Wippra (Mansfeld-Südharz) und in Seehausen (Landkreis Börde) eine Extrawurst gebraten werden. Linke und Grüne grollen, dass SPD-Parlamentarier vor Ort mit ihrem Wissensvorsprung zu punkten versuchen. Grünen-Fraktionschefin spricht von "Politikgeklüngel" und kritisiert, SPD-Abgeordnete würden mit dem Minister "dealen".

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert ereifert sich darüber, dass Landtagsabgeordnete exekutive Entscheidungen verkünden würden, obwohl noch nicht einmal Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung vorlägen. Er rügt eine "unzulässige Vermischung von Exekutive und Legislative". Gallert: "Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung." SPD-Chefin Katrin Budde reagiert angefressen auf die Oppositionskritik und verteidigt das Verhalten der SPD-Abgeordneten: "Was ist daran ehrenrührig?"

CDU-Bildungspolitiker Hardy Peter Güssau, von Beruf Gymnasiallehrer, stärkt Dorgerloh den Rücken: "Die CDU wird an den Vorgaben zum Schulentwicklungsplan festhalten", sagt er. Zugleich fügt der Altmärker hinzu: "Ein flächenhaftes Aussterben von Grundschulen wird es nicht geben." Der CDU-Landesverband legt zu diesem Thema nächste Woche ein Positionspapier vor. In der Diskussion sind etwa Schulverbünde und eine bessere Schülerbeförderung.