Kreistag suspendiert Finzelberg

Burg (el) l Landrat Lothar Finzelberg wird mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Das hat der Kreistag des Jerichower Landes am Mittwochabend in einer außerordentlichen Sitzung mit 22 zu elf Stimmen beschlossen. Die Mehrheit der CDU- und SPD-Mitglieder hat sich für die Beurlaubung ausgesprochen.

Damit reagiert der Kreistag auf die Gerichtsurteile vom Burger Amts- und Stendaler Landgericht im Verfahren gegen Finzelberg. Der Landrat soll vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Finzelberg hat Revision eingelegt. Die nächste Anklageschrift wurde versand – es geht um Bestechung und Steuerhinterziehung.

Anlass der Kreistagssitzung Mittwochabend war ein Antrag von 13 Mitgliedern. Abgestimmt wurde über einen neuen Antrag der CDU. Danach wird der Landrat vorerst für drei Monate suspendiert. "Der erste Antrag war nicht rechtssicher", sagt CDU-Vorsitzender Gerd Mangelsdorf. Ob der abgestimmte Antrag rechtssicher ist, wird sich zeigen. Finzelbergs Anwälte wollen am Donnerstag noch Beschwerde gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht einlegen.