Finzelberg darf Landratsbüro nicht betreten

Burg l Landrat Lothar Finzelberg musste sein Büro räumen. Mittwochabend haben die Kreistagsmitglieder sich mit 22 zu elf Stimmen für eine vorläufige Dienstenthebung des Landrates entschieden. Für drei Monate ist Finzelberg nun vorerst suspendiert. Im Mai stehen Landratswahlen an. Ob er sich trotzdem aufstellen lassen darf, ist nur eine der Fragen, die sich jetzt stellen:

?Kann der Kreistag den Landrat abberufen?
Nein. Der Landrat ist direkt gewählt und kann nur von den Bürgern des Jerichower Landes abgewählt werden. Dazu müsste der Kreistag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Abberufungsverfahren einleiten. Die Zustimmung von dreiviertel der Kreistagsmitglieder ist notwendig, um die Wähler nach ihrer Stimme zu befragen: Soll der Landrat im Amt bleiben oder nicht?

?Warum ist eine Suspendierung durch den Kreistag möglich?
Weil der Kreistag Dienstvorgesetzter des Landrates ist. Entscheidungen, die in Zusammenhang mit dem Beamtenstatus vom Landrat stehen, treffen die Mitglieder des Kreistages. Verstößt der Landrat gegen seine Dienstpflichten, kann der Kreistag dies im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ahnden. Läuft ein gerichtliches Verfahren noch, ist eine vorläufige Dienstenthebung, im Sinne einer Suspendierung, möglich.

?Was ist unter einer vorläufigen Dienstenthebung zu verstehen?
Damit ist das Dienstverhältnis des Landrates nicht beendet, es ruht nur. So eine disziplinarische Begleitmaßnahme kann vor dem Hintergrund erfolgen, dass der Landrat nicht mehr tragbar ist, das öffentliche Ansehen der Kreisverwaltung beschädigt oder die Gefahr besteht, dass Beweismittel zur Seite geschafft werden.

?Hat der Landrat die Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung zu wehren?
Ja. Der Landrat kann Widerpruch gegen diesen Verwaltungsakt einlegen. Der Kreistag muss dann den Beschluss erneut überprüfen. Geht diese Prüfung negativ für den Landrat aus, bleibt die Möglichkeit der Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Gericht prüft in einem schnellen Verfahren, ob die Entscheidung des Kreistages offenkundig rechtswidrig ist.

?Darf der Landrat bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterarbeiten?
Wird mit dem Beschluss des Kreistages eine sofortige Vollziehung der Suspendierung angeordnet, darf der Landrat nicht zurück in sein Büro. Er hat Hausverbot im Landrats-amt - nur für persönliche Behördengänge wie die Ummeldung eines Fahrzeuges darf Finzelberg weiterhin die Kreistagsgebäude betreten. Der erste Vorsitzende Bernhard Braun vertritt jetzt den Landrat.

? Kann der Landrat sich trotz Suspendierung für die anstehende Wahl aufstellen lassen?
Ja. Eine vorläufige Dienstenthebung hat keine Auswirkung auf die Aufstellung zur Landratswahl.

? Bezieht der Landrat trotz Dienstenthebung weiterhin sein Gehalt?
Ja. Auch in den drei Monaten, in denen Finzelberg vorerst beurlaubt ist, bekommt er sein Beamtengehalt. Allerdings könnten im Rahmen der Disziplinarmaßnahme die Bezüge gekürzt werden.