CDU verschiebt neue Strategie auf 2016

Magdeburg/Schierke l Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen den Streit mit ihrem Koalitionspartner SPD über die Schließung kleinerer Grundschulen entschärfen. Den Vorschlag des CDU-Landesfachausschusses, wonach ab dem Jahr 2017 kleinere Grundschulen zu einem Verbund zusammengefasst und vor der Schließung bewahrt werden könnten, legte der Landesvorstand am Sonnabend bei seiner Klausurtagung in Schierke zunächst einmal auf Eis.

"Die Vorschläge sind in einzelnen Punkten noch nicht ausgereift. Daher soll das Papier von den Fachleuten weiter bearbeitet werden", sagte CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel gestern der Volksstimme. Er stellte jedoch auch klar: "Beerdigt ist das Papier nicht." Seine Partei werde sich aber an die Absprachen mit der SPD halten, versicherte Webel. So müssen in diesem Sommer jene Grundschulen schließen, die keine 80 Schüler mehr haben.

Auf der für heute angesetzten Pressekonferenz werde es aber nicht um Schulpolitik gehen, erklärte der CDU-Lan-deschef. Auf Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde wird morgen der Koalitionsausschuss tagen. Die Sozialdemokraten waren erbost, als Anfang voriger Wochen die Überlegungen des CDU-Fachausschusses bekannt wurden.

Das Thema Schulverbund für dünnbesiedelte Räume ist indes keinesfalls vom Tisch. In der Union heißt es, dass diese Idee ihrer Bildungspolitiker ins Landtagswahlprogramm für 2016 aufgenommen werden sollte. "Über die Reaktion der SPD haben wir uns schon gewundert", sagte einer ihrer Landespolitiker. Ganz neu sei die Idee nämlich nicht - es gebe sie im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen.

Der Zwist zeigt die Nervosität von CDU und SPD vor der Kommunalwahl. "Da haben beide Seiten ihre Falken", umschreibt es ein Koalitionär. Bei den Themen Polizei und Schule lägen die Nerven blank.