Zahl der fremdenfeindlichen Delikte steigt

Magdeburg l Im Jahr 2013 verbuchte die Polizei 1836 politisch motivierte Delikte - das waren 195 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Statistik hervor, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch in Magdeburg vorstellte. Danach waren fast drei Viertel der erfassten Straftaten rechtsmotiviert, insgesamt 1339. Den Großteil davon machten sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Zeigen des Hitler-Grußes aus.

Die Zahl der Gewaltdelikte ging im vorigen Jahr um 23 auf 140 Delikte zurück. Am häufigsten kamen die Angriffe aus dem rechten Spektrum (71), linksmotiviert waren 63 (2012: 77). Seit Jahren nähern sich die Zahlen aus beiden Spektren an.

Alarmierend: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten stiegen an. Bei den fremdenfeindlichen Taten kletterte die Fallzahl von 203 auf 222 Delikte. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg von 60 auf 70 Delikte. In beiden Bereichen wurde damit ein so hoher Wert erreicht wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die häufigsten Straftaten bei Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus waren Beleidigung (78), Volksverhetzung (63), Propaganda (57) und Körperverletzung (45).

Die Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität sank leicht - von 49,6 auf 48,7 Prozent. Stahlknecht unterstrich, dass sich diese Quote immer noch auf sehr hohem Niveau bewege. Zum Vergleich: 2009 lag der Wert noch bei 37 Prozent, in den beiden Folgejahren nur knapp über 40 Prozent.

Die Statistik bietet auch eine regionale Aufschlüsselung der politisch motivierten Straftaten. Demzufolge lag im Altmarkkreis Salzwedel der Schwerpunkt. Auf 100.000 Einwohner kamen dort 171 Fälle. Der Landesdurchschnitt lag bei 81.

Das Innenministerium führt das vor allem auf zwei Ereignisse zurück. Zum einen hatte es im Juli Angriffe von Krawallmachern auf das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide gegeben. Dabei wurden Farbanschläge verübt, Straßen blockiert, Verkehrschilder beschädigt. Es gab 40 Platzverweise.

Zum anderen waren Anfang Oktober in Salzwedel Häuserwände und Schaufenster in der Innenstadt mit 130 Hakenkreuzen, SS-Runen und Nazi-Sprüchen besprüht worden. Auch das Schild der ehemaligen Synagoge wurde beschmiert.

Die Mobile Opferberatung sieht weiter ein hohes Niveau von rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten hat im vorigen Jahr nach eigenen Angaben 116 rechtsextrem motivierte Gewalttaten mit 151 direkt Betroffenen dokumentiert. Eine Sprecherin sagte gestern, der Anteil rassistischer Angriffe habe bei rund zwei Dritteln (72) gelegen: "Das ist absolut alarmierend."

Die oppositionelle Linke stellte die offiziellen Zahlen des Innenministeriums gestern infrage: "Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen."