Farbanschlag auf CDU-Zentrale in Magdeburg

Magdeburg (mf) l Auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg ist am vergangenen Wochenende ein Farbanschlag verübt worden. Der Fall wurde aber erst am Donnerstag bekannt. Polizeisprecher Marc Becher bestätigte: "Wir haben eine Anzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Bezug aufgenommen. Es ermittelt der Staatsschutz." Neben Farbbeutelwürfen an die Fassade des Gebäudes in der Fürstenwallstraße hatten die Täter auch die Parole "Feuer + Farbe der Repression" auf den Fußweg geschmiert.

Im Internet ist dazu bereits ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform veröffentlicht worden. Darin nehmen die Verfasser Bezug auf die Verurteilung eines linken Demonstranten, gegen den kürzlich das Amtsgericht Magdeburg eine zweijährige Bewährungsstrafe aussprach. Der Burger hatte im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Magdeburg im Januar 2012 Pyrotechnik auf Polizisten geworfen. Die anonymen Verfasser schreiben: "Die Kriminalisierung linker Strukturen scheint eine gezielte Kampagne des Innenministeriums zu sein, allen voran Minister Stahlknecht." Deshalb habe man die Landesgeschäftsstelle seiner Partei ausgewählt.

CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel bezeichnete den Angriff als "Anschlag auf die Demokratie". Er richte sich auch gegen die unabhängige Justiz. Fraktionschef André Schröder "kündigte ein parlamentarisches Nachspiel" an.