Minister wollen Neueinstellungen beschließen Regierung plant Kehrtwende bei Personalpolitik
Die Regierung lenkt ein: Die Schulen bekommen mehr Lehrer, die Dörfer mehr Polizisten. Altersteilzeit wird gestoppt. Jeder wird gebraucht. Mehrkosten bis 2020: Fast 170 Millionen Euro.
Magdeburg l Am 1. April liegt der Ministerrunde ein Sieben-Punkte-Plan des Finanzministers und der Staatskanzlei auf dem Tisch. Die Lage ist ernst. Die Regierung muss den wachsenden Konflikt zwischen Spardruck und Personalmangel auflösen.
Damit Unterrichtsausfälle nicht grassieren, kommen schon ab August 370 junge Lehrer in den Schuldienst. Das sind 150 mehr als ursprünglich gewollt. Auch in den Schuljahren darauf steht ein Plus in mindestens dieser Größenordnung zur Debatte. Die Mehrausgaben von 145 Millionen Euro sollen aus steigenden Steuereinnahmen bezahlt werden.
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) muss Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) jedoch haarfein darlegen, an welchen Schulen und in welchen Fächern er die Neulehrer einsetzt. Damit soll die Unterrichtsversorgung abgesichert werden.
Bis zur Haushaltsklausur im Juni muss Dorgerloh einen Masterplan zur Kostendämpfung vorlegen. Er soll die aus Finanzersicht zu üppige Personalausstattung auf Durchschnitt trimmen. In Sachsen-Anhalt kommen auf 11,5 Schüler ein Lehrer. Die Relation soll auf 13,5 anwachsen. Ein Weg: Eine Stunde Mehrarbeit würde etwa 500 Stellen sparen. (Die 21,5 Wochenstunden je Lehrer hier sind der zweitniedrigste Wert aller Länder.) Außerdem soll die Schließung kleiner Grundschulen weitere 200 Stellen bringen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kann ab 1. September 200 junge Polizisten einstellen - 50 mehr als geplant. Sie sollen den ausgedünnten Streifendienst verstärken.
Stahlknecht muss bis Juni erklären, wie viele zusätzliche Polizisten das Land bis 2016 benötigt. Er will eine Mannschaftsstärke von 6000 halten - das bisherige Ziel lag bei 5000. Problem: Der Polizei-Fachhochschule in Aschersleben fehlen die nötigen Ausbildungskapazitäten. Und: Die sogenannte Polizeidichte läge weit über dem angestrebten West-Mittel (1 Polizist auf 423 Einwohner). Mehrkosten: 18 Millionen Euro.
Altersteilzeit wird für Lehrer und Polizisten gestoppt.
Finanzausschuss und Landesrechnungshof werden eingebunden.
Die Nerven liegen bei dem Personalmanöver blank. Finanzminister Bullerjahn begrüßte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern vor der Landtagssitzung mit einer Standpauke ("So geht´s nicht!"). Haseloff hatte sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" damit gebrüstet, den Konflikt mal so eben gelöst zu haben.
Dabei hatte Bullerjahn seit drei Wochen mit den Ministern am Papier gefeilt. Haseloffs Staatskanzlei gab sich unschuldig und erwartet, dass der Aufbrausende bald wieder landet.
